Papst Franziskus hat am heutigen Freitag offiziell Rainer Maria
Kardinal Woelki zum neuen Erzbischof von Köln ernannt. Woelki wird
damit geistliches Oberhaupt des mitgliederstärksten Erzbistums in
Deutschland. Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Mit Kardinal Woelki ist die Wahl des Papstes auf einen
aufgeschlossenen und den Menschen zugewandten Geist gefa
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die
Europäische Kommission ihre Zustimmung signalisiert. Hierzu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher,
Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: "Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort
Deutschland. Strominten
Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der
Union
Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführung
einer Infrastrukturabgabe vorgestellt. Seither wird das Konzept
intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Das Konzept einer Infrastrukturabgabe, das der Bundesminister
Alexander Dobrindt vorgest
"Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste
zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über
die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten
Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun
gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten
sowie die Anwerbung von Spionen durch amerika
Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum
Integrationserfolg
Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein
Urteil zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug veröffentlicht und
diesen im Fall türkischer Staatsbürger für ungültig erklärt. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Sprachnachweis für
den
Alle Bündnispartner müssen einen aktiven Beitrag
leisten
Am heutigen Donnerstag findet die Auftaktveranstaltung zum
"Bündnis für Wohnen" statt. Hierzu erklärt die baupolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:
"Mit dem Auftakt für ein Bündnis für Wohnen wird ein weiteres
gemeinsames Projekt der Regierungskoalition angepackt. Die guten
Steigerungsraten im Wohnungsneubau der letzten drei Jahre konnt
Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die
USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA.
Die Spionagevorwürfe sind Sprengstoff für eine Partnerschaft auf
Augenhöhe. Deshalb ist klar: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch!
Spionage unter Freunden greift die Fundamente unsere Beziehungen an
Zu den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA sagt
der stellv. AfD-Sprecher Alexander Gauland: "Allmählich reicht es."
"Westbindung und Wertegemeinschaft setzen voraus, dass man die
gleichen Werte besitzt und die Bindung freiwillig und aus innerer
Überzeugung erfolgt. Das Verhalten der USA spricht diesen
Voraussetzungen Hohn. Wer sich wie eine imperialistische
Kolonialmacht benimmt, dürfe sich nicht wundern, wenn mehr und mehr
Deutsche die USA auch als
Fonds für die Opfer wird bedarfsgerecht aufgestockt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des
Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990"
zugestimmt. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige
Berichterstatter Martin Patzelt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung
des Bundeskabinetts, den Fonds für die e
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu
viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt
Zwei.
Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am
Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen
aus den anderen östlichen Bundesländern und Bundeskanzlerin Merkel.
"Wir bekommen nur das, was jeder andere auch bekommen würd
