Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere
Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum
Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten
aufgenommen werden. Zuvor war bereits das für Asylverfahren
zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs verstärkt
worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
C
Das Bundeskabinett hat sich in dieser Woche mit dem Entwurf des
Bundeshaushalts für 2015 auf die Finanzierung der
Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr geeinigt. Dafür werden im
Etat des Bundesfamilienministeriums einmalig die notwendigen 16,5
Millionen Euro veranschlagt. Dazu erklären der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der
zuständige Berichterstatter Josef Rief:
Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in
vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs
Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie
doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und
Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert. Wie anders lässt sich
die Weigerung des Kultusministeriums erklären, auf eine
diesbezügliche Plenumsanfrage des bildungspolitischen
Frakti
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland
steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung und spricht
ihr sein volles Vertrauen und die Wertschätzung ihrer Arbeit aus.
Frank-Christian Hansel und Georg Pazderski wurden als
gleichberechtigte Bundesgeschäftsführer am 1. Oktober 2013 vom
Bundesvorstand zunächst bis zum 31. März 2014 eingesetzt. Der
Bundesvorstand hat in einer Sitzung im März 2014 aufgrund der sehr
guten und ef
Eckpunkte für einen wettbewerbsfähigen
Innovationsstandort
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über
einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der
Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklären der Sprecher der AG
Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und
der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:
"Das Internet eröffnet eine Vielzahl von Chancen für Gesellschaft
und Wirtschaft. Der sc
Spitzenplatz bei der Stromproduktion ist wichtiger
Erfolg für die Energiewende
Im ersten Halbjahr 2014 waren die erneuerbaren Energien die
wichtigste Stromquelle. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß:
"Die aktuellen Zahlen zum Anstieg der Stromproduktion der
erneuerbaren Energien sind ein großer Erfolg der unionsgeführten
Regierungen der letzten Jahre. Wir haben in den vergangenen Jahren
inten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur
Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt die
agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler:
Wir haben auf den letzten Metern einen Weg gefunden, das Gesetz
mit Blick auf die Regelungen für Saisonarbeitskräfte an die Realität
anzupassen und abzufedern. Die vereinbarte Anrechnung von Ausgaben
für Kost und Logis macht das Ganze für die deutschen Obst- und
Gemüsebetriebe
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das "Tarifpaket"
mit dem allgemeinen Mindestlohn beschlossen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Peter Weiß:
"Gute Arbeit und guter Lohn gehören für uns zusammen. Deshalb
stärkt der allgemeine Mindestlohn die Soziale Marktwirtschaft. Unser
Ziel sind aber – über die Einführun
Heute berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Moderne
Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle". Hierzu
erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres
Wachstum und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dieser darf aber
nicht verwechselt werden mit einer k
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag in den
Bundestag einen gemeinsamen Antrag zum Breitbandausbau eingebracht.
Hierzu erklärte der Sprecher für digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Der Netzausbau muss deutlich beschleunigt werden, um die
ehrgeizigen Breitbandziele mit 50 Megabit pro Sekunde im Jahr 2018 zu
erreichen. Mit einem konkreten Maßnahmenpaket soll ge
