Völkerrechtswidrige Einsätze lehnen wir kategorisch
ab
Der Bundestag berät am heutigen Montag in öffentlicher Anhörung
über den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Denn ihre
Sicherheit steht für uns immer im Mittelpunkt. Wir sehen den Einsatz
unbemannter Luftfahrzeuge als unverzich
Am 1. Juli 2014 jähren sich die Aussetzung der Wehrpflicht und
damit auch des Zivildienstes und die Einführung des neuen
Bundesfreiwilligendienstes zum dritten Mal. Dazu erklären die
stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön und der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
Nadine Schön: "Der Bundesfreiwilligendienst konnte nahtlos an den
Erfolg des Zivildienstes ankn&
Rücktrittsankündigung an der Spitze der
evangelischen Kirche
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
Nikolaus Schneider, hat am heutigen Montag den Rückzug von seinem
Posten für November dieses Jahres angekündigt. Grund ist die
Erkrankung seiner Frau. Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Entscheidung von Nikolaus Schneider, in Zukunft für seine
erkrankte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum
Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wir begrüßen die Initiative des Bundesinnenministers
ausdrücklich. Sie kommt zur rechten Zeit. Die schwierigen und
komplexen Fragen des europäischen Datenschutzes müssen
Die nächste Pressekonferenz der Alternative für Deutschland findet
am 14. Juli 2014 um 10 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz statt.
Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel werden Sie dort über die
zukünftige Arbeit in der ECR-Fraktion und Positionen zur
wirtschaftlichen Entwicklung im Euro-Raum informieren und Ihnen für
alle weiteren Fragen zur Verfügung stehen.
Weitere Details und den Anmeldebogen entnehmen Sie bitte der
Anlage.
Den Versuch, die Diäten der Bundestagsabgeordneten
auf Umwegen zu erhöhen, kommentiert AfD-Sprecher Konrad Adam wie
folgt:
"Zu den zahlreichen Privilegien, die Bundestags-Abgeordnete
genießen, gehört das Recht, aber auch die Pflicht, über die Höhe
ihrer Bezüge selbst zu befinden. Das Recht nehmen die Volksvertreter
gern in Anspruch; um die damit verbundene Pflicht der öffentlichen
Rechenschaftslegung suchen sie sich allerdings zu drück
Hat jemand etwas von Seehofer-Dämmerung gesagt? Vom
Machtverfall des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen
Ministerpräsidenten nach dem miserablen Europawahlergebnis? Keine
Spur davon bei der Klausurtagung. Die nächste Generation, die etwas
bewegen könnte, hält sich zurück. Das Vertrauen in die eigene Kraft
ist zu gering, die Furcht vor dem Zorn des Chefs zu groß. In der
Regel sind es bevorstehende Wahlen, die disziplinierend wirken in
Parteien. Bei der
Mit dem morgigen Tag beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan,
der nach 30 Tagen am 27. Juli mit dem Ramadanfest enden wird. Dazu
erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Cemile
Giousouf, und der stellvertretende Vorsitzende und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung:
"Der Fastenmonat ist für die Muslime der wichtigste Monat im Jahr.
Neben dem Verzicht, dem Gebet und der Eink
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt
2014 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener
Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten
Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null – den
Haushalt ganz ohne Neuverschuldung im kommenden Jahr.
