Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag abschließend der
Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert. Dazu erklären der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die Berichterstatterin für
den Bildungs-und Forschungshaushalt im Haushaltsausschuss, Anette
Hübinger:
Albert Rupprecht: "Den Haushalt für Bildung und Forschung erhöhen
In der Presse wird aktuell über das Vorhaben der Großen Koalition
berichtet, auf angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse
einzuführen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Union steht zur Mietpreisbremse gegen schnell steigende
Mieten auf angespannten Wohnmärkten. Wir wollen verhindern, dass
Menschen aus
Der "kleine Nils" wird erwachsen. Nach drei
Jahren in der undankbaren Rolle des Juniors ist es dem
baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid erstmals gelungen,
in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft
zu erringen – und sich am Ende auch gegen den Ministerpräsidenten
durchzusetzen. Nicht erst im Jahr 2020, wie einst zwischen Grünen und
SPD vereinbart, sondern bereits 2016 will die Koalition auf neue
Schulden verzichten. Wenn e
Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den
Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Dazu
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim
Verteidigungshaushalt um weit mehr als bloße Zahlen. Es geht um die
Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten in NATO und EU, aber
auch um Möglichkeiten des politischen Handelns. Hierzu bedarf es
eine
Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten
möglich werden
Heute beginnt die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und
Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen. Zum Tagesordnungspunkt
"Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach
einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesondere für
Steuersünder laut geworden. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winke
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt ohne Wenn
und Aber
Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sich für eine
Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa ausgesprochen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Wir werden keine faulen Tricks zulassen. Europa steht vor der
Weichenstellung, ob man den bequemen, aber verhängnisvollen Weg der
Schuldenpolitik gehen oder mit St
Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht
umgesetzt
Vor 30 Jahren wurde die Antifolterkonvention der Vereinten
Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft. An diesem
Tag wird jedes Jahr der Opfer von Folter gedacht. Dazu erklären die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, und der zuständige
Berichterstatter Frank Heinrich:
Die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich am heutigen Dienstag
über die wesentlichen Inhalte der Reform verständigt. Hierzu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher,
Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: "Wir sind auf der Zielgeraden für eine EEG-R
Die VG Media hat gemeinsam mit zwölf Presseverlagen beim
Bundeskartellamt eine Missbrauchsbeschwerde gegen Google eingereicht.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann im
Ausschuss für Kultur und Medien und Berichterstatter für
Urheberrecht, Ansgar Heveling:
"Mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage
hat
Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 bietet eine
solide finanzielle Basis für die Weiterentwicklung der Umwelt und
Klimapolitik. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Die Mittel, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz
bereitstellt, steigen weiter an. Wir halten unsere Zusagen ein. Es
geht aber auch darum, sicherzustellen, dass wir unsere
