Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt
2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche
Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort. Damit wird die
Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland Wachstumslokomotive und
zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt und dass 2014 unter der
Vorauss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns
Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts
für Griechenland in die Debatte gebracht hat.
Aiwanger: "Söder redet aus wahltaktischen Motiven den Menschen
nach dem Mund. Bei den Abstimmungen hebt die CSU aber geschlossen die
Hand für die Rettungsschirme, deren erklärtes Ziel es ja ist, die
Eurozone
Heute hat der Bundesrat das Beitragssatzgesetz 2013
beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die mehr als 29 Millionen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner
in unserem Land. Der Bundesrat hat den Weg für die Senkung des
Rentenbeitrages im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent
freigemacht. Arbeitnehmer und Betriebe werden
Die Energieversorger haben für 2013 starke
Strompreiserhöhungen angekündigt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Kosten der Energiewende dürfen von den Energieversorgern
nicht zu übertriebenen Strompreiserhöhungen missbraucht werden. Wenn
die Tarife im kommenden Jahr im Schnitt
Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen
Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen
steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz
2013, Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz) gesorgt. Hierzu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach:
"Die Totalblockade der SPD-geführten Länder im Bundesrat wird für
Deutschland zur schweren finanziellen Belastung. Insbeso
Heute hat die Opposition anlässlich der Debatte zum
Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert. Dazu
erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dirk Fischer (Hamburg):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die grundsätzliche Kritik
der Opposition am geplanten Verkauf von Wohnungen der früheren
Treuhandtochter TLG als scheinheilig zurück.
Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den
Haushalt 2013 ab. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Bundestag
beschlossenen Haushalt 2013. Die Ausgaben für Investitionen im
Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklu
Heute beschließt der Bundestag mit dem
Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23,
mit geringen Kürzungen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer:
"In acht Regierungsjahren haben wir in der schwarz-gelben
Koalition den Etat des Entwicklungsministeriums auf 6,3 Milliarden
Euro angehoben, über 50 Prozent mehr als im letzte
Sperrfrist: 23.11.2012 00:00
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59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen
Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als
falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit
für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in
keiner Anhängerschaft der im Bundestag v
