Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag
in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Beschneidung von Jungen. Dazu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die
Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria
Flachsbarth:
"Die weltweit akzeptierte Beschneidung von Jungen soll auch in
Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben. Der Gesetzentwurf sieht
vor, dass Elt
Die SPD blockiert rein aus ideologischen Gründen
das Steuerabkommen mit der Schweiz, obwohl der Bund angeboten hat,
auf die Einnahmen von 10 Milliarden Euro zu Gunsten von Kommunen und
Ländern vollständig zu verzichten. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische
Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den
Kommunen massiv i
Am gestrigen Mittwochabend hat der
Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen
Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die rot-grün geführten Bundesländer bekommen im Dezember eine
letzte Chance zu zeigen, ob sie es ernst meinen mit der Energiewende.
Ein Vermittlungserfolg ist von enormer Bedeutung
Als richtigen Schritt und wichtiges Zeichen wertet
der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung der Grünen, die
sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für eine Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro ausgesprochen haben. Der
Paritätische reagiert damit auf Kritik der Bundesagentur für Arbeit
auf den Beschluss der Grünen. Der Verband fordert die Bundessagentur
auf, sich konstruktiv an der schwierigen Diskussion um die
angemessene Höhe d
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in
2./3. Lesung den Haushalt 2013 des für Kultur zuständigen
Bundeskanzleramtes beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Koalition investiert mit dem Kulturetat 2013 nachhaltig in
den Erhalt und in die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen
Europa. In einer großen Kraftanstrengu
Bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über
den Etat des Bundeskanzleramtes 2013 wurde am heutigen Mittwoch auch
über die Kulturpolitik debattiert. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Rüdiger Kruse:
"Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute vor
sieben Jahren B
Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter
Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liberale Koalition macht eine verlässliche Politik
für die Landwirte. Es ist uns gelungen, den Haushalt des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbrauchersch
Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung
über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts
beraten – Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser
Koalition. Unser haushaltspolitischer Kurs stimmt. Die
christlich-liberale Koalition setzt die wachstumsfördernde
Haushaltskonsolidierung konsequ
Am heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche
Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin
Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder.
Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die konsequent kommunalfreundliche Politik der
christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden
und Landkreise milliardens
