Seit Jahren schwelt der Konflikt in der
demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen
Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen
im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert.
Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat "Monusco" scheint dagegen
machtlos zu sein. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sowie der zuständige
Berichterst
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch
den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucher-schutz für 2013 beschlossen. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter
Alois Gerig:
"Die christlich-liberale Koalition hat bei knappen Mitteln einen
Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt, der wichtige Schwerpunkte
setz
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen
Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder
zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen deutlich, dass die
Familienpolitik in unserem Land auf dem richtigen Weg ist. Der Wert
von 27,3 Prozent ist ein neuer Höchststand und unterstreicht den
stetig
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag
hat am heutigen Donnerstag den Einzelplan "Arbeit und Soziales" für
2013 verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die Erfolge der unionsgeführten Politik lassen sich gerade im
Haushaltsplan für den Bereich "Arbeit und Soziales" ablesen: Ein
Höchststand an Beschäftigung, ein enormes Job-Wach
Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen
Mittwochabend das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut
vertagt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Steuerzahler profitieren über Lohnerhöhungen und steigende
Renten von einem steten Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosenzahlen
sind die niedrigsten seit der Wiedervereinigung und selbst die Zahl
der Langzeitarbeitslosen ist gesunken.
Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung
über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist
das Ergebnis sozialpolitischer Verantwortung und
wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Mit über 119,2 Milliarden Euro
und einem Anteil von knapp 40
Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des
Bundeswirtschaftsministeriums in 2. Lesung beraten. Hierzu erklärt
der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Dr. Georg Nüßlein:
"Deutschland ist nach wie vor die Wachstumslokomotive in Europa.
Unsere Wirtschaft konnte dem Gegenwind aus dem europäischen und
weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten, dieser wird
allerdings rauer. Auch die Abwärtsrisiken für unsere Ko
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag
in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Beschneidung von Jungen. Dazu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die
Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria
Flachsbarth:
"Die weltweit akzeptierte Beschneidung von Jungen soll auch in
Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben. Der Gesetzentwurf sieht
vor, dass Elt
Die SPD blockiert rein aus ideologischen Gründen
das Steuerabkommen mit der Schweiz, obwohl der Bund angeboten hat,
auf die Einnahmen von 10 Milliarden Euro zu Gunsten von Kommunen und
Ländern vollständig zu verzichten. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische
Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den
Kommunen massiv i
Am gestrigen Mittwochabend hat der
Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen
Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die rot-grün geführten Bundesländer bekommen im Dezember eine
letzte Chance zu zeigen, ob sie es ernst meinen mit der Energiewende.
Ein Vermittlungserfolg ist von enormer Bedeutung
