Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag
zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich
Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen, wenn die
Regeln des Dritten Wegs des kirchlichen Arbeitsrechts nicht
eingehalten werden. Gleichzeitig bestätigten die Ri
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom
bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum
Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-FDP-geführte Freistaat setzt sich in Deutschland und
Europa an die Spitze des Ausbaus breitbandiger Netze in der Fläche.
Das ist ein großer Erfolg für die ländlichen R&
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom
bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum
Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-geführte Freistaat setzt sich in Deutschland und Europa
an die Spitze des Ausbaus breitbandiger Netze in der Fläche. Das ist
ein großer Erfolg für die ländlichen Rä
Das Bundesbildungsministerium hat am heutigen
Dienstag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium bekanntgegeben.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Das Deutschlandstipendium erweist sich als
Erfolg: Binnen eines Jahres hat sich die Anzahl derjenigen
verdoppelt, die mit einem Deutschlandstipendium gefördert werden.
Während e
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Koalition nutzt die innerstaatliche Umsetzung des
Fiskalvertrages zur Schärfung der deutschen Schuldenbremse: Das
sogenannte Kontrollkonto der Schuldenbremse des Bundes wird am Ende
des Jahres 2015 auf null gestellt. Die bis dahin im Rahmen des sog.
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Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Darin geht es um die
Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten
"Schienenbonus". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Wir haben eine weitere Etappe zur Abschaffung des Schi
Eine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate
fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Nach seinem Willen soll auch
das Elterngeld nur noch zwölf Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid
Fischbach:
"Der Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Hundt geht an der
Lebenswirklichkeit von Familien in unserem Land vorbei. Er verkennt
die Absicht
Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die
NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs
Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten. Zu der daraufhin in
Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung von
Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
e.V., Wolfgang Steiger erklärt:
CDU muss Liquiditätslage der Unternehmen in Deutschland verbessern
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die CDU auf, auf ihrem nächsten
Bundesparteitag im Dezember in Hannover zu beschließen, dass die von
der rot-grünen Bundesregierung 2005 eingeführte Vorverlegung der
Überweisung der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und
Pflegeversicherung vom Folg
