SPD und Grüne unterstützen im Petitionsausschuss
ausdrücklich eine Petition zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
öffentlichen Straßen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
Berichterstatter im Petitionsausschuss, Gero Storjohann:
"Es ist ein starkes Stück der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle öffentlichen Straßen zu
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Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag
in 2./3.Lesung das Patientenrechtegesetz beschließen. Dazu erklären
der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:
"Mit dem Gesetz zeigt die Koalition klar, dass sie die Rechte von
Patientinnen und Patienten nachhaltig stärken will. Die
Fachöffentlichkeit bewertet die Regelungen positiv. Die öffentliche
Anhöru
Heute berät der Deutsche Bundestag über die Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Matthias Lietz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ausdrücklich hinter den
Plänen der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Reform ist dringend
notwendig: Wir wol
Steigende Asylanträge auch aus
EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss
am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am
heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden. Dazu erklärt
der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"In Anbetracht der rasant steigenden Asylbewerberzahlen,
insbesondere aus Serbien und Mazedonien, ist es dringend geboten, am
Asylbewerberleistungsgesetz festz
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche
Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Barrierefreies
Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und
Sehbehinderte" (Drs. 17/7709). Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für den barrierefreien
Verschiedene Medien berichten derzeit verstärkt
über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der
Rentnerinnen und Rentner. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die soziale Situation der derzeitigen Rentner-Generation ist so
gut wie noch zu keiner anderen Epoche der Altersvorsorge. Erheblichen
Anteil daran hat das bewährte System der gesetzlichen
Rentenversicherung mit ihrem M
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag
hat am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Neuregelung
energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-Novelle) beschlossen. Das
Gesetz klärt die offenen Haftungsfragen bei der Anbindung von
Offshore-Windparks an das Übertragungsnetz. Zudem regelt es Maßnahmen
zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Engpässen in der
Strom- und Gasversorgung. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische
Sprecher de
Die am heutigen Mittwoch veröffentlichten
Arbeitsmarktdaten für den Monat November zeigen erneut die Robustheit
des deutschen Arbeitsmarktes. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt überzeugt auch im November mit seiner
Konstanz und Festigkeit auf einem erfreulich hohen Niveau. Der
Monatsvergleich spiegelt dies sowohl bei der niedrigen
Erwerbslosigkeit als auch be
Der Bundestag debattiert heute in 2. und 3. Lesung
das sogenannte MicroBil-Gesetz, durch das Kleinstunternehmen bei den
Bilanzierungspflichten entlastet werden. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Marco
Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition steht für den konsequenten
Abbau von Bürokratie, durch die unsere mittelständische Wirtscha
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für November 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen
weltwirtschaftlichen Umfeld: Weniger Arbeitslose, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, rund 450.000 offene
Stellen. Deutschland ist und bleibt der Wachstumsmotor Europas. Trotz
Staatsschuldenk
