Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche
angekündigt, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den
europäischen Emissionshandel um ein Jahr zu verschieben, bis im
Herbst 2013 ein entsprechendes internationales Abkommen ausgehandelt
ist. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer:
Heute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des
Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu
erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält
wichtige Impulse für die künftige Ausrichtung der deutschen und
internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Er erinnert die Politik
unter anderem daran, in ihrem Engageme
"2011 hat die Bundesregierung so viele
Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8
Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem
sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den
Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre
Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt",
kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anl&aum
Deutschland ist am gestrigen Montag zum zweiten Mal
in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Dazu
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach:
"Die erneute Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen (VN) ist ein erfreuliches Ereignis. Es zeigt, dass
Deutschland unter den Mitglie
"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je
zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der
Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen
Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:
"Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die
Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind. Der
extrem hohe Anteil von
Eine neue Studie des Instituts zur Zukunft der
Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll mit
dem Kindergeld umgeht. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"CDU und CSU haben sich schon immer dagegen ausgesprochen, alle
Eltern zu bevormunden und ihnen statt Bargeld Gutscheine
auszuhändigen. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Eltern
verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen und dieses
Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW)
können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro
für das kommende Jahr 2013 rechnen. Mit dem Beschluss der
christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem
Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeichnet sich der
positive Bescheid ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag
neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in
Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen
der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der Asylbewerber aus
Serbien, Mazedonien sowie aus Bosnien-Herzegowina hat deutlich
zugenommen. Im Vergleic
Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der
Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und
es entlastet die Gerichte. In den letzten Jahren haben sich
Schlichtungsstellen in vielen Branchen bewährt.
Bei Flugreisen kommt es vor, dass Flüge annulliert werden oder
sich verspäten, dass Re
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz
zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle verpflichtet die
Koalition die Tankstellenbetreiber zu echter Preistransparenz. Völl
