Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die
Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im
"Handelsblatt" erschienene Kommentar hat folgenden Wortlaut:
"Deutschland ist nicht nur die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft
Europas. Es ist vor allem das einzige Land in der Europäischen Union,
das deutlich weniger Arbeitslose hat als vor Ausbruch der
Finanzkrise.
Heute hat der Agrarausschuss des Deutschen
Bundestages abschließend über die Novelle des Tierschutzgesetzes
beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes macht die
christlich-liberale Koalition große Fortschritte beim Tierschutz. Bei
allen Verbesserungen für das Tierwohl haben wir praktikable Lösungen
gefunden, die der landwirtschaftlichen Nutzti
Heute hat das Bundeskabinett den
Rentenversicherungsbericht 2012 und den Alterssicherungsbericht 2012
beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Rentenpolitik. Beschäftigung
und Löhne sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Die
Wirtschaftsleistung ist so hoch wie nie. Die Erfolge am Arbeitsmarkt
spiegeln sich auch in den öffentlich finanzierten
Am morgigen Donnerstag soll der Koalitionsantrag
"Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und
ausbauen" vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Breitbandausbau mit schnellem Internet soll stärker gefördert,
Mobilität im ländlichen Raum gesichert und die finanzielle
Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ausgebaut werden. Dazu
erklären der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe, Ingbert Liebing
(CDU), und der ste
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in
erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung
eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Der
Suchmaschinenbetreiber Google hat dagegen die Kampagne "Verteidige
Dein Netz" gestartet. Dazu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings
und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im
Rechtsausschuss und im
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung findet am heutigen Mittwoch eine Anhörung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikel 91b
Grundgesetz statt. Dadurch soll der Bund Möglichkeiten erhalten, die
Hochschulen stärker als bisher zu fördern. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen
Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms
für Griechenland geeinigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis
gekommen. Es ist vor allem der beharrlichen Verhandlungsführung der
Bundesregierung zu verdanken, dass ein Schuldenschnitt für die
öffentlichen Gl
Zu der Einigung der Euro-Finanzminister über neue
Griechenlandhilfen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk:
Griechische Insolvenzverschleppung geht weiter!
Wieder einmal wird Griechenland in letzter Minute gerettet – und
wieder mal stopft die EU-Rettungspolitik nur kurzfristig die Löcher.
Eine nachhaltige Lösung ist der vorliegende Kompromiss keineswegs.
Immer noch wird versucht, die Lösung der Krise in die Zukunft zu
versc
Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Montag den
Netzentwicklungsplan Strom 2012 an Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler übergeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Nur mit einem zügigen Ausbau der Übertragungsnetze kann die
Energiewende gelingen. Denn der massive Ausbau der erneuerbaren
Energien bedarf dringend auch dem Ausbau der Netze. Der
Netzentwicklungsplan ist ein entscheide
Heute hat die Bundesnetzagentur dem
Bundeswirtschaftsministerium die finale Fassung des
Netzentwicklungsplans vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau und der
Modernisierung der Energienetze. Die derzeitigen Zahlen belegen, dass
bei den Übertragungsnetzen Sand im Getriebe ist. Laut
Bundesnetzagentur sind von insgesamt 1.834 Kilometer
