Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein
SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme
nicht.
Für die CDU war eines immer klar: die gesetzliche Rente ist der
wichtigste Baustein einer zuverlässigen und funktionierenden
Alterssicherung. Die CDU hat mit ihren Reformen dazu beigetragen,
dass d
Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende
beschlossen, die Ost-West-Rentenangleichung voranzutreiben. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Neue Ungerechtigkeiten sind mit der von der SPD geplanten
Ost-West-Rentenangleichung verbunden. Die SPD hat nämlich kein
Konzept, das schlüssig erklärt, wie die Stufen der Angleichung genau
aussehen. Es ist ein Trugschluss, es könnte bei ei
Die SPD hat am Samstag auf ihrem Parteikonvent ihr
Rentenkonzept verabschiedet. Dazu erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Rentenfrieden und Geschlossenheit auf Kosten der jungen
Generation – das Rentenkonzept der Sozialdemokraten ist der
untaugliche Versuch, die Demographie außer Kraft zu setzen. Politik
gegen Adam Riese aber kann nicht gelingen. Entgegen aller
öffentlichen Bekundungen machen die Sozi
Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat sich am
heutigen Montag zum Erfahrungsbericht des Länderarbeitskreises
Telekommunikation, Informationswirtschaft und Post zur
Breitbandstrategie geäußert. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Andreas G. Lämmel:
Auf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die
SPD ein Rentenkonzept beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele Versprechungen,
aber keine realistischen Vorschläge zur Umsetzung. Völlig unklar ist,
wie die SPD die hohen Mehrausgaben finanzieren will. Ein solches
Konzept vorzulegen ist zutiefst unehrlich.
"Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation
funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von
Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen. Schäfer weiter:
"Wer militärische Eskalation vermeiden will, darf keine Waffen in
Krisengebiete schicken. Gewissensberuhigende
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag
abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Koalition bereits im
kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016. Wir
reduzieren die Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro. Das für die
Schuldenbremse relevante strukturelle Defizit sinkt auf 8,8
Milliard
Das Verlagshaus Gruner + Jahr hat am heutigen
Freitag die Einstellung der "Financial Times Deutschland"
angekündigt. Damit fällt nach "dapd" und "Frankfurter Rundschau"
binnen weniger Wochen das dritte Qualitätsmedium in Deutschland weg.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"CDU/CSU und FDP werden das derzeit grassierende Zeitungssterben
im Deu
Die Verhandlungen der EU-Staats- und
Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020
sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats-
und Regierungschefs beim Sondergipfel der Europäischen Union noch
nicht auf eine gemeinsame Haltung zum mehrjährigen Finanzrahmen
verst&au
Das Institut für Zeitgeschichte hat eine neue
Studie zur NS-Belastung des ersten Präsidiums des Bundes der
Vertriebenen (BdV) in den 50er Jahren vorgelegt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen
Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Der Bund der Vertriebenen verdient aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hohen Respekt, eine Studie in Auftrag
gegeben zu haben, der die Verstrickung führend
