Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in Umsetzung
der Beschlüsse des Koalitionsausschusses die Abschaffung der
Praxisgebühr beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die heute beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr muss nun
wirkungsgleich auf die Beamten und Richter des Bundes übertragen
werden. Weiterhin muss der Gleichlauf zwischen Krankenversicherung
und Beihilfe gewährl
Der Deutsche Bundestag behandelt am heutigen
Freitag den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Der Fall der Berliner Mauer – auf den Tag genau vor 23 Jahren –
war der Beginn der Deutschen Einheit – politisch, wirtschaftlich und
kulturell. Dabei war und ist es vor a
Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung
des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zur Einführung des
Betreuungsgeldes und zur Abschaffung der Praxisgebühr gute
Entscheidungen für unser Land getroffen. Mit dem Betreuungsgeld
setzen wir unsere umfangreichen familienpolitischen Leistungen fort.
Im Unterschied zu Rot-Gr&u
Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung
zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir freuen uns über die Entscheidung, der Kultur zusätzliche
Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das kommende Jahr zur
Verfügu
Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs-
und Forschungshaushaltes 2013 in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter
Eckhardt Rehberg:
"Wir holen noch mehr Spitzenwissenschaftler nach Deutschland und
sorgen dafür, dass noch mehr Schüler ihre Talente frühzeitig erkennen
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit
den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum
Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Die Koalition hat mit dem Gesetzentwurf einen modernen Vollzug
der Sicherungsverwahrung beschlossen, der sich deutlich vom
Strafvollzug unterscheiden wird. Damit gewährleisten wir, dass auch
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum
Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen. Hierzu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren
konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort.
Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010
k
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen
in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur
Zukunftssicherung. Wir sorgen für solide Staatsfinanzen und eine
leistungsf&a
Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag
das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3.
Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten
Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die heute beschlossene
Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommu
