Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am
Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes
zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten. Dazu
erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass sich nach fünf Jahren
die Neuregelungen im Arzneimittelgesetz im Kampf gegen Doping im
Sport bewährt haben. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist de
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zu
Streubesitzdividenden ("Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.
Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09") beschlossen. Es geht dabei
darum, ein Verfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an
ausländische Körperschaften zu regeln. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zus
"Die CSU ist bei der Griechenlandhilfe umgefallen
wie ein nasser Sack", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion. "Beim letzten Griechenland-Paket hat es
geheißen, es gäbe keine Zustimmung zu weiteren Zahlungen. Jetzt
stimmt die CSU für die Zahlung und Seehofer verkündet, es dürfe
keinen Schuldenerlass geben. Auch der Schuldenerlass wird aber so
sicher kommen wie das Amen in der Kirche, weil Griechenland niemals
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Am heutigen Mittwoch ist das Internetportal
"Deutsche Digitale Bibliothek" in einer Betaversion online gegangen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) können ab sofort die
Bestände von 1.800 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in
Deutschland digital erschlossen wer
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novelle des
Tierschutzgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition
beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef
Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, Dieter Stier:
"Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes stärkt die
christlich-liberale Koalition den Tierschutz in
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der
Schweiz und zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Hierzu erklärt
der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Durch die rot-grün-regierten Bundesländer verliert der Bundesrat
aus parteitaktischen Gründen den Fokus auf das gesamtstaatliche
Interesse: Dass SPD und Grüne wichtige Steuer
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am
Dienstag den "Monitoringbericht 2012" vorgelegt. Dies ist der erste
gemeinsame Bericht beider Behörden zur Entwicklung der Elektrizitäts-
und Gasmärkte in Deutschland. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
Heute sind in einem vorwiegend von Christen und
Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens
20 Menschen durch vier Sprengsätze getötet worden. In Bagdad kamen
mindestens 30 Menschen durch Angriffe auf schiitische Moscheen ums
Leben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die blutigen und menschenverachtenden Anschläge auf Christen und
Druse
Zum Rentenversicherungsbericht 2012, den das
Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die Rente der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Rentnerinnen und
Rentner enthält der Rentenversicherungsbericht 2012 e
Zum 5. Alterssicherungsbericht, den das
Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die Rente der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Alter von 25 bis 64 Jahren haben neben der gesetzlichen Rente einen
Anspr
