Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft aus dem Netz ferngehalten werden – aber es gibt keinen Schutz vor dem Einsatz von Uploadfiltern, die kontextblind sind und so fehleranfällig, dass sie immer wieder auch legale Inhalte […]
Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition Unter dem Titel „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden“ haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: „Die Prognose zeigt, die fetten Jahre sind vorbei. Auch wenn sich die Konjunktur weiter merklich abkühlt: […]
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für Bürokratieabbau Klaus-Peter Willsch: Pfeiffer: „Der Abschlussbericht ist ein großer Schritt hin zur Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere das Basisregister für Unternehmensstammdaten […]
Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswidrig. Die Verfasser der Studie begründen dies damit, dass den betroffenen Banken unter Berücksichtigung ökonomischer Kriterien oft gar keine Alternative zum „Parken“ ihres Geldes bei der EZB bleibt. Die EZB möchte aber, dass die Banken das Geld verleihen, […]
Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein Pilotprojekt mit Haken“. „Der erste Haken bei der Sache: So werden die […]
In Den Haag protestieren heute Landwirte aus den Niederlanden gegen einschneidende Landwirtschaftsmaßnahmen. Mehr als 2.000 Bauern verursachen durch die Anreise auf Traktoren ein Verkehrschaos auf allen Zufahrtsstraßen nach Den Haag. Der Protest richtet sich vor allem gegen den öffentlichen Vorwurf, die Landwirtschaft trage große Teile der Verantwortung für den Klimawandel. Stephan Protschka, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied […]
Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts von der politischen Mitte sei. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Joachim Gauck hat mit seiner Warnung völlig recht. Wir erleben in Deutschland die gefährliche Tendenz, dass die linken […]
Zum Verhalten der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke), die am Donnerstag während ihrer Rede im Bundestag einen Anstecker der linksextremistischen „Antifa“ getragen hat, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Vorfall zeigt, mit welchen Leuten man im Bundestag sitzt und was vor allem manche Abgeordneten der Linkspartei, die sich selbst als […]
Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner […]
„Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management noch ein Konflikt-Management.“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach der […]
