Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer kaufen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Kauf eines eigenen Schiffes für die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die Evangelische Kirche in Deutschland ist unverantwortlich. […]
In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus auszuhebeln. „Die britische Demokratie ist 800 Jahre alt, […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen „Saal Paulskirche“ trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Christoph Neumann mit: „Die Gestaltung des Fraktionssaales greift thematisch den Dreiklang unserer Nationalhymne auf: Einigkeit und Recht und Freiheit. Zu diesem Dreiklang, dem sich die AfD-Bundestagsfraktion als politische Kraft des […]
Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD offenbar gleichgültig ist. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt der NPD ein Streben nach der Beseitigung […]
Die Pannenserie beim geplanten Berliner Großflughafen BER „Willy Brandt“ geht weiter. Nun muss – wegen gravierender Planungsfehler – auch das zusätzlich geplante, neue Terminal 2 „teilweise rückgebaut“, also zumindest partiell abgerissen und neu gebaut werden. Dass damit der geplante Eröffnungstermin zu halten ist, ist – trotz der Beteuerungen der Betreibergesellschaft – völlig offen. Für die […]
Nach der Ãœbernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. [1] Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die Gründe dafür liegen meist beim Hersteller der neu eingesetzten Züge. Die Piratenpartei […]
Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten „Mangelfächern“, die Huber dabei auflistet, gehören neben Sozialpädagogik und Pflege auch Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Informatik oder Biotechnologie. „An den Beruflichen […]
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission.[1] Patrick […]
Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, […]
Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9., Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten in Deutschland durchsucht, da diese […]
