Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. „Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine […]
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. „Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen […]
Weiterer Ansporn für Aussöhnung auf dem afrikanischen Kontinent Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit der Nominierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreisträger hat das Nobelkomitee eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Ahmed hat mit großer Weitsicht, […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die türkische Invasion in Syrien scharf verurteilt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: „Ich bin dafür, dass wir unsere Interessen vertreten, dass es aber nicht dazu führt, dass wir schweigen. (…) Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Diese militärische Invasion ist völkerrechtswidrig.“ Deutschland könne nichts […]
„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der gesamten Fraktion möchte ich den Hinterbliebenen der unschuldigen Opfer mein tiefempfundenes Beileid übermitteln. Den beiden […]
AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren: „Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um […]
Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sowie der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel und der Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe, Frank Pasemann. Gauland: „Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Verbündeten in Nordsyrien ohne Not im Stich gelassen. Das halte ich für einen schweren außenpolitischen Fehler, der […]
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität […]
AfD-Bundesvize und Berlins Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski fordert ein politisches Umdenken nach den Morden von Halle: „Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde. Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die […]
Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: „Transparenz ist wichtig und notwendig. Durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden […]
