Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. […]
Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), versprachen, sich mit allen Mitteln für die Aufnahme der Förderung in den Bundeshaushalt einzusetzen. [1] Nach wie vor […]
Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Eskalation am Golf vermeiden Am 14. September wurden zwei Ölanlagen in Abqaiq und Churais in Saudi-Arabien angegriffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesaußenminister Maas auf, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es muss alles getan werden, um eine weitere […]
Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt auch noch, das würde Deutschland nicht überfordern. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Diese Nachricht wird sich unter Schleppern wie Migranten wie ein […]
Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden Veränderungen einstimmt. „Einmal Ideologe – immer Ideologe. Wie auch sonst kommen ihm Sätze wie –Wir müssen über Zumutungen reden– oder ,CO2-Bepreisung können […]
Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit […]
Nach wie vor schleppt sich der Breitbandausbau in Baden-Württemberg vor sich hin. Mit 6% bei den Glasfaser-Hausanschlüssen ist noch enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Bundesweit sind 9% der Haushalte per Glasfaser angebunden. [1][2] Die Piratenpartei fordert die Zukunftsfähigkeit der Anschlüsse sicherzustellen und die Diskrepanzen zum ländlichen Raum zu beheben. „Bald ist es 2020 und alles mit 30 […]
Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, nachts in die Berliner Parks zu gehen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch […]
Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB wurde von 0,4% auf 0,5% verschärft und außerdem soll der Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen werden. Und zwar in Höhe von 20 Milliarden im Monat. Die Bayernpartei erinnern diese Aktionen an […]
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank zu erhöhen und die Anleihenkäufe wieder zu verstärken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Draghi legt zum Abschied einen weiteren Sprengsatz an […]
