Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein. „Obwohl […]
Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kritisiert Claudia Roth dafür scharf: „Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth traf kurz nach dem grauenhaften antisemitischen […]
Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt wurde, scheint die AfD in Baden-Württemberg nun verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe zu geraten. […]
Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, […]
Vor wenigen Tagen wurden große Teile der technischen Infrastruktur des auf Steuerungs- und Sicherheitstechnik fokusierten Unternehmens „Pilz“ angegriffen. [1] Die Piratenpartei fordert nach wie vor eine Sensibilisierung der Industrie und eine Veröffentlichungspflicht von Sicherheitslücken. „Vielen ist diese Gefahr gar nicht bewusst. Kein System bietet eine hunderprozentige Sicherheit, es kann also immer zum Ernstfall eines Angriffs […]
Nach erfolgreicher fünfstündiger Verhandlung konnte der US-Vizepräsident Mike Pence am 17. Oktober eine fünf Tage währende Waffenruhe für die Region Nordsyrien verkünden. Diese wurde mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vereinbart. Sollte innerhalb dieser Zeit die von der Türkei zur Grenzsicherung beanspruchte, 30 Kilometer breite Sicherheitszone von den vorwiegend kurdischen Kämpfern verlassen werden, wird die […]
Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten am vergangenen Mittwoch. „Diese schreckliche Attacke, die aus Hass und Aggression begangen wurde, ist aufs Schärfste zu verurteilen! Das, was sich […]
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zu ihrem 29. Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne ein: Akademie Mont-Cenis [1] Mont-Cenis-Platz 1 44627 Herne Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen die turnusgemäße Wahl des Landesvorstandes und nachfolgend Anträge zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei NRW. Dazu Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei […]
„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem –Volksbegehren Bienensterben– starke, staatlich auf vielerlei Weise geförderte und privilegierte Verbände mit eigenen Interessen wie […]
Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais kam gar der eigenartige Facebook-Kommentar, angeblich „demokratieschädliche“ Äußerungen Sänzes hätten diese […]
