Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, „wobei […]
Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums…“, dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe. Weitere Verzögerungen bei der Digitalisierung verhindern Der Abgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied des Innenausschusses, Klaus Dürr, hält nichts von solchen […]
Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern sein können. Baden-Württemberg nimmt bereits beim Artenschutz als auch […]
Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt: „Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab […]
Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag trotz offensichtlich deutlich zu weniger anwesender Abgeordneter – etwa einhundert, statt erforderlicher […]
Zur Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber, Schwarz-Grün sei ein Zukunftsmodell, sowie zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Deutschland werde künftig ein Viertel der von privaten Schiffen nach Europa gebrachten Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die CSU rückt jetzt endgültig von allem ab, was sie je vertreten hat. […]
Die Eckpunkte für das Klimasschutzprogramm 2030 der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: „Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen […]
Am Samstag gehen in Berlin erneut Tausende Bürger für das Recht ungeborener Kinder und für Lebensschutz auf die Straße. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und AfD-Bundesvorstandsmitglied: „Selbstverständlich sind wir Christen in der AfD auch in diesem Jahr wieder dabei, wenn Tausende Menschen beim Marsch für das Leben in Berlin für […]
Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der „Seenotretter“ in Italiens Häfen einlaufen dürfen. „Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die Aufnahme von –Flüchtlingen– […]
