Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch zugestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige Adresse der […]
Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur „Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018″ im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen sieht sich bestätigt, dass keine Verschärfungen rechtlicher Grundlagen notwendig sind. „Hannover als größte Stadt in Niedersachsen ist ein Indikator für das ganze Land. So, wie dort die Entwicklung der Zahlen ist, ist […]
Einsatz für menschenwürdige Arbeit weltweit ist eine moralische Verpflichtung Am kommenden Montag ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Wir verfügen in Deutschland über eine funktionierende Sozialpartnerschaft, garantierte Arbeitnehmerrechte und einen vorbildlich funktionierenden Arbeitsschutz. Hierzu zählt zum Beispiel die Begrenzung der täglichen Arbeitszeiten, die […]
Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft aus dem Netz ferngehalten werden – aber es gibt keinen Schutz vor dem Einsatz von Uploadfiltern, die kontextblind sind und so fehleranfällig, dass sie immer wieder auch legale Inhalte […]
Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition Unter dem Titel „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden“ haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: „Die Prognose zeigt, die fetten Jahre sind vorbei. Auch wenn sich die Konjunktur weiter merklich abkühlt: […]
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für Bürokratieabbau Klaus-Peter Willsch: Pfeiffer: „Der Abschlussbericht ist ein großer Schritt hin zur Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere das Basisregister für Unternehmensstammdaten […]
Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswidrig. Die Verfasser der Studie begründen dies damit, dass den betroffenen Banken unter Berücksichtigung ökonomischer Kriterien oft gar keine Alternative zum „Parken“ ihres Geldes bei der EZB bleibt. Die EZB möchte aber, dass die Banken das Geld verleihen, […]
Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein Pilotprojekt mit Haken“. „Der erste Haken bei der Sache: So werden die […]
In Den Haag protestieren heute Landwirte aus den Niederlanden gegen einschneidende Landwirtschaftsmaßnahmen. Mehr als 2.000 Bauern verursachen durch die Anreise auf Traktoren ein Verkehrschaos auf allen Zufahrtsstraßen nach Den Haag. Der Protest richtet sich vor allem gegen den öffentlichen Vorwurf, die Landwirtschaft trage große Teile der Verantwortung für den Klimawandel. Stephan Protschka, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied […]
Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts von der politischen Mitte sei. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Joachim Gauck hat mit seiner Warnung völlig recht. Wir erleben in Deutschland die gefährliche Tendenz, dass die linken […]
