Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden"
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die geplanten Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Volumen von 28,5 Milliarden Euro skeptisch: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Haushaltskonsolidierung und Entlastung seien die Kernpunkte der FDP auch für die kommende Legislaturperiode. "Wir setzen wei
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. Scharf attackierte der CDU-Politiker SPD und Grüne. "Die Kritik von SPD und Grünen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat von der Union konkrete Schritte im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefordert. "Eine späte Erkenntnis ist besser als keine. Aber es gilt auch hier: An ihren Taten sollt ihr sie messen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Es geht um konkrete Schritte und konkrete Ergebnisse." Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe angekündigt, eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlpro
Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zum Stopp des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" am kommenden Mittwoch muss sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom Koalitionspartner FDP schwere Vorwürfe machen lassen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff, wirft dem Minister vor, er habe es versäumt, den Bundestag in seine Entscheidung zum Stopp des Drohnen-Projekts einzubeziehen. "Es wäre klug gewesen, eine so
Abgeordnete von Regierung und Opposition verlangen Regress von den Herstellern der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk". "Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen. Kein vernünftiger Mensch kauft etwas, das nicht zugelassen ist", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: "Wenn die Industri
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Steuerpläne der Grünen ab. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" sprachen sich 55 Prozent dagegen aus, die Einkommensteuer für Gutverdiener zu erhöhen. Die Grünen wollen den Steuersatz ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro anheben, ab 80.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent greifen. 37 Prozent der Befragten befürworten dieses Vorhaben. Ebenfalls die Mehrheit der Befragten (52
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eine Stärkung des Wirtschaftsprofils der Union gefordert. "Die CDU muss in den nächsten Monaten ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker unter Beweis stellen", sagte Lauk "Handelsblatt-Online". "Unverändert aktuell bleibt Ludwig Erhards Mahnung, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts." Die CDU müsse sich daher wirtschaftspolitisch "endlich wieder ü
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit milliardenschweren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, stößt in der CSU auf Zustimmung. "Solide Finanzen und Verbesserungen für die Bürger schließen sich nicht aus", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". So habe die "kluge Konsolidierungspolitik der bürgerlichen Koalition" zu anhaltendem Wachstum geführt. "Es
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sorgt sich angesichts der Verwandten-Affäre im bayerischen Landtag um die Chancen ihrer Partei bei den Landtagswahlen im September. "Mich macht das Verhalten mancher Kollegen wirklich wütend", sagte Aigner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Beschäftigung von Familienangehörigen im Landtag bringe alle Mandatsträger in Misskredit, die sich mit enormem Einsatz engagierten. Das Ve
