SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Peer Steinbrück: "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen. Diese Geschenke sind nicht bezahlbar, das weiß jeder." Merkel hatte vergangene Woche bei einer Telefonkonferenz mit Parteimitgliedern bekräftigt, dass die CDU den Kinder
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, nachdem am Wochenende neue Details zum Euro-Hawk-Debakel bekannt geworden waren. "De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzanspr&uum
Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert." Wenn die Opposition Investitionen in Familien- und Bildungsleistungen als Wahlgeschenke diffamiere,
CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor allem die Stammkundschaft im Auge behalten werden und nicht nur die Laufkundschaft", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Sanierung der öffentlichen Haushalte dürfe "auf keinen Fa
Der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen, Christoph Matschie (SPD), hat angekündigt, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs auf einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung verzichten wollen. Der bisherige Amtsinhaber, CDU-Staatssekretär Christoph Bergner, sei "vier Jahre tatenlos" geblieben und "kein Mensch im Osten Deutschlands" wisse, dass Bergner Ost-Beauftragter sei, sagte Matschie im Gespräch mit der "Leipziger Volksze
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall "Euro Hawk" die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Bundesverteidigungsminister in Frage gestellt. "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im Griff", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Anders sei nicht zu erklären, dass beim "Euro Haw
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. "Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht", sagte Merkel im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei damit einverstanden, häufiger als im bisher einmal jährlich erscheinenden R&uu
Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes: Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die systematische Überwa
Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Pläne von SPD und Grünen zur Einführung einer Bürgerversicherung. Sie fürchten, das Vorhaben könnte für sie zum teuren Geschenk werden. "Besser, wir machen erst einmal nichts, als Teile eines unausgegorenen Konzeptes umzusetzen", sagte Franz Knieps, designierter Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, dem "Spiegel". Die Kritik gilt vor allem dem Plan, Privatversicherten ein Jahr la
Mit einer Bundesratsinitiative will die nordrhein-westfälische Landesregierung verhindern, dass die Mieten explodieren. "Erhöhungen bei Neuvermietung um bis zu 50 Prozent sind nicht mehr tolerabel", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der die Lage der Mieter im Land untersuchen ließ, im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Über die rot-rot-grün dominierte Länderkammer will er durchsetzen, dass die Preisobergrenze
