SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu als Expertin für Bildung und Wissenschaft in sein Wahlkampfteam. Die 48 Jahre alte Erziehungswissenschaftlerin und Turkologin, derzeit Konrektorin der Universität Bremen, werde am Mittwochmittag in Berlin offiziell vorgestellt. Karakasoglu, verheiratete Mutter zweier Kinder, beschäftigt sich insbesondere mit interkulturellen Fragen.
SPD und Grüne können im aktuellen INSA-Meinungstrend der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) deutlich zu legen. Die Sozialdemokraten gewinnen im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, kommen nunmehr auf 27 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Die Union könnte unverändert mit 39 Prozent rechnen, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Die Linke (6 Prozent) verliert einen Punkt. FDP (4 Prozent), AfD (3 Pr
Die heftige Kritik von Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen an der Gewerkschaft Verdi sorgt für Empörung in der Politik. "Es ist zynisch von Herrn Berggruen, wenn er jetzt die Gewerkschaft für sein eigenes Fehlverhalten und Missmanagement im Karstadt-Konzern kritisiert", sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, "Handelsblatt-Online". "Fakt ist, dass er seine eigenen Versprechen bisher nicht eingehalten hat: Kein
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Gesetz zu den seit 2012 laufenden Preisverhandlungen zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Pharmaherstellern zugunsten der Industrie ändern. Vor allem soll der Spitzenverband ausdrücklich verpflichtet werden, die Preise für jedes neue Medikament individuell auszuhandeln. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen am Dienstag im Gesundheitsausschuss einbringen, erfuhr
Nachdem sich Union und FDP nicht über ein Gesetz für schärferen Regeln beim Fracking einigen konnte, gibt es nun aus beiden Lagern Forderungen nach einem vorläufigen Stopp weiterer Bohrungen. Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe), er erwarte nun konstruktive Vorschläge der Union. "Falls Sie keine macht, bleibt als Notlösung aus meiner Sicht nur ein Moratorium," sagte Meierhofer. Bundesumweltm
Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuregelung der umstrittenen Gas-Fördermethode Fracking ist vorerst gescheitert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) teilte am Dienstag in Berlin mit, die Unionsfraktion habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen. Ein Grund für das Scheitern sei laut Altmaier vor allem Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner FDP. Somit bleibt die bisherige Regelung bestehen, bei der Fracking auch ohne
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die "komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur" gefordert. Die FDP-Politikerin wies im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) darauf hin, dass Integration mit vielen Rechtsfragen verbunden sei. "Wir wollen eine beschleunigte Einbürgerung, wir wissen, dass wir einen Riesenfachkräftemangel haben. Ja, wir brauchen ein Bundesministerium f&u
Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das erfuhr die "Welt" aus Regierungskreisen, während die Gespräche noch andauerten. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. So will die Bundesregierung eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gewerbetreibenden einführen und den Betrieb von "Prostitutionsstätten" von Auflagen abhängig machen. Auch e
Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben. Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben zu können", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "In Zeiten, wo bundesweit eine Schuldenbremse wirkt, ist da
Mit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur "Euro Hawk"-Affäre reagiert. "Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat", sagte Arnold "Handelsblatt-Online". De Maiziere hätte regelmäßig einen "Rapport" einfordern müssen, do
