Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat ein Ende des Streits zwischen dem Chef des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, und Technik-Vorstand Horst Amann über den bereits mehrfach verschobenen Eröffnungstermin für den Airport gefordert. "Rollende Köpfe bauen keinen Flughafen. Wir erwarten von den Akteuren, dass sie sich zusammenraufen und keine Hahnenkämpfe austragen", äußerte sich Döring mit Blick auf Berichte über
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war", sagte Rösler am Donnerstag. D
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: "Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig", sagte Geis der "Welt". Das Bundesverfassungsgericht treibe mit seinem Beschluss die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnersch
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuervorteilen des Ehegattensplittings auch für Homo-Ehen fordert die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. "Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". In Bezug auf die daraus
Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen", so Pronold im Gespräch mit
In der Debatte um Textilprodukte aus Billig-Lohnländern plädiert die SPD für ein Gütesiegel für Kleidung. "Wir müssen uns auf eine Zertifizierung und Gütesiegel einigen", sagte Brigitte Zypries, die im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig ist, der "Welt". Nötig sei "ein System, das ausweist, wie die Produkte entstehen", sagte die frühere Bundesjustizministerin: "Wer T-Shirts für einen Eur
Nach Einschätzung von Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert. "Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen", sagte Kujat der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ein Ministerium zu führen heiß
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verwandtenaffäre bayerischer Abgeordneter für erledigt erklärt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er nach einem Treffen mit der Landtagsfraktion: "Für mich ist dieser Teil beendet." Die Politik habe ihre Versprechen eingehalten, für Transparenz gesorgt, neue Gesetze erlassen und personelle Konsequenzen erzwungen. Der CSU-Vorsitzende unternimmt damit den Versuch, dreieinhalb Monate vor der
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte Hochwasserhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu wenig. "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Jetzt sei eine "wirkungsvolle Soforthilfe im `Bankenrettungsschirm-Tempo` und im real e
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor den Steuerplänen der SPD: "Die Steuervorschläge der SPD sind allerdings weder gut für die Industrie noch für das Land", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dem SPD-Programm fehlt die Einsicht, dass Unternehmen sich rentieren müssen", so Grillo. Bereits jetzt würden Unternehmen in angemessener Weise zur Finanzierung des Sta
