Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in seinem Amt bleiben: "Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem", sagte Schäuble in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Eigentlich strebe er nur danach, wiedergewählt zu werden. "Ich mache meine Aufgabe gerne, wirklich. Ich fühle mich im Moment auch fit." Und ansonsten habe er es sich "abgewöhnt, nach irgendwas zu streben". Die Pflic
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler bewusst zu täuschen. "2009 hat Frau Merkel den Wählern 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Herausgekommen ist nichts außer der Mövenpick-Steuer zugunsten einer kleinen spendenfreudigen Gruppe", sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Wählerinnen und Wähler werden sich ärgern, denn Frau
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat heftige Kritik an den Rechtfertigungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Euro-Hawk-Affäre geübt. "Dieses Spielchen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selbst seit langem Ministerverantwortung trägt, ist so durchschaubar wie enttäuschend", sagte Steinmeier im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". De Maizière stelle sich nach drei Wochen Bedenkz
Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt. Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will". Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente sei für die FDP "völlig inakzeptabel", da dies in die Einheits
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat erstmals eingeräumt, möglicherweise doch schon vor dem 13. Mai 2013 von den Problemen mit der Drohne "Euro Hawk" erfahren zu haben. "Ich habe durchaus von Problemen gehört", sagte de Maizière im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings wies der Minister darauf hin, dass Gespräche auf den Fluren keine offizielle
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt zur Finanzierung der Wahlversprechen ihrer Partei auch die Erhöhung von Abgaben und Steuern nicht aus. Mit Blick auf die versprochenen Rentenerhöhungen sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt": "Aus der Vergangenheit können wir lernen: Rentenbeiträge sind nie für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt – weder nach oben noch nach unten." Die Rentenbeiträge se
Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es nach dem Willen der CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. "Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", sagte Parteichef Horst Seehofer "Bild am Sonntag". "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher z
Die "Euro-Hawk"-Affäre stellt nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Belastung dar. "Durch eine solche Diskussion ist man als Politiker immer belastet. So, wie ich ihn kenne, hat er die Kraft, die Belastung zu überwinden und wieder uneingeschränkt seinen wichtigen Aufgaben nachkommen zu können", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident si
Der Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sieht derzeit keine Chance für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. "Leider ist das Thema Strompreisbremse mausetot. Da wird sich vor der Bundestagswahl nichts mehr ändern", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Die Diskussionen seien aber nur ein "Vorbote der harten Auseinandersetzungen", die nach der Bundestagswahl geführt werden müssen. "Dabei geht es
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. "De Maizière muss gehen. Wenn er nicht selbst zurücktritt, muss Merkel ihn entlassen", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Und wenn Merkel dies nicht tut, muss die Opposition im Bundestag einen gemeinsamen Missbilligungsantrag stellen. Wir sind bereit dazu." Zur Begründung erklärte Riexinger: "S
