Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem Amtsverzicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneuert. "Der Minister sollte seine persönliche Reißleine ziehen und mit seinem Rücktritt der Bundeswehr einen Gefallen tun", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post". In der Ausschusss
Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009. "Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf achten werden, dass die sozialpolitischen Themen klar definiert sind und dass sie auch bis ins Detail geregelt werden", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post". Die Lehre aus 2009 s
Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Landtagswahl am 22. September, Tarek Al-Wazir, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei die Zuständigkeit der Grünen für Umwelt und Energie gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe/F.A.Z.) schreibt Al-Wazir, die Partei sei auch darauf vorbereitet, Verantwortung für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik zu übernehmen. "Diese Her
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem offeneren Umgang mit ihrer DDR-Vergangenheit aufgefordert. "Merkel sollte mehr erzählen", sagte Jahn dem "Spiegel". "Aber vielleicht hat sie Angst, Position und Gesicht zu verlieren." Er wünsche sich von Merkel einen "offensiveren Umgang mit ihrer Vergangenheit". Der frühere DDR-Bürgerrechtler hält es für glaubwürd
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Grünen scharf angegriffen und erklärt, diese seien eine Gefahr für Deutschland. "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell eine neue CO2-Steuer. Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland", sagte Rösler im Gespr&aum
Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird voraussichtlich erneut verschoben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist ein Antrag noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es: "Eine Antragsstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitionie
Die Bundesregierung plant einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) zufolge einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten. Die Kosten, die schon jetzt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden, dürften nicht allein auf dem Bund und den direkt betroffenen Bundesländern hängen bleiben, hieß es zur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ab, nach der Bundestagswahl eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen einzuführen. Bei einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klagte Schäuble darüber, was der Parteispitze denn da wieder eingefallen sei, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der CDU-Generalsekretär versuchte demnach Schäuble zu beruhige
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht die Union weiteren Handlungsbedarf: Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), regte an, auch anderen Beziehungen Steuervorteile einzuräumen. Er denkt an Splitting für Verwandte – etwa zwei Schwestern, die zusammenleben. "Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot darf sich nicht auf Fragen der sexuellen Orientierung beschrä
Die CSU will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Spar- und Konsolidierungskurs noch weiter verstärken. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Finanzpolitische Solidität ist der Markenkern der Union. Unser oberstes Ziel bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Doch ich empfehle uns, hier noch einen Schritt weiter zu gehen und für die kommende Legislaturperiode den Beginn der Schuldentilgung in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CS
