Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat angesichts der aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine Partei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig Einfluss auf die Politik des Landes genommen hätten. "Wir haben es versäumt, die von uns bevorzugte privilegierte Partnerschaft mit der Türkei in Europa mit Leben zu füllen. Das war ein Fehler, das haben wir nicht gesc
Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs fordert einen Untersuchungsausschuss der die Verantwortungen in der Euro-Hawk-Affäre offenlegen soll. Dieser sei notwendig um festzustellen, ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter im Amt bleiben könne, so der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "Am Schluss steht der Steuerzahler mit einem gewaltigen Verlust da und keiner ist es gewesen. Da soll ein Untersuchungsausschuss Klarheit bringen und auch die Möglichkeit
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, angesichts der Proteste in Istanbul die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzufrieren. "Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geben. Es würde das Gegenteil davon bewirken, was wir uns erhoffen: eine europäischere und demokratischere Türkei", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung". Die Pr
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kurskorrektur aufgerufen. "In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es muss endlich Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank dienen vor al
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB zu beteiligen. "Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch", sagte Will
Union und FDP wollen allen Bürgern, die seit Beginn der Versicherungspflicht 2007 keine Krankenversicherung haben, Schulden und Säumniszuschläge erlassen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach bringen Union und FDP den Beschluss als zusätzlichen Paragrafen ins Sozialgesetzbuch an diesem Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages ein. Noch in dieser Woche wird dem Bericht zufolge darüber im Plenum d
Bundesanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Vorstoß für eine Mietpreisbremse bei der Neuvermietung von Wohnungen intern korrigiert. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Merkel im CDU-Bundesvorstand, es habe da "Missverständnisse" gegeben, die "im Wahlprogramm der Union präzisiert" werden müssten. Jetzt sollen die Länder ermächtigt werden, in Ballungsräumen Mietgrenzen bei Neuvermietung festzulegen. I
Die ersten Soforthilfen des Bundes für die Hochwasser-Opfer sollen noch in dieser Woche beschlossen sein. Entsprechende Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag mit den Ländern unterzeichnet werden, hieß es am Montag nach einem Treffen des Staatssekretär-Ausschusses in Berlin. An der Besprechung haben das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtsc
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zusammenstellung seines Kompetenzteams für den Wahlkampf abgeschlossen. Am Montag gab Steinbrück die letzten drei Mitglieder bekannt. Demnach soll die Präsidentin des Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, für die Entwicklungspolitik zuständig sein, die frühere saarländische Finanzministerin Christiane Krajewski übernimmt das Thema Wirtschaft. Oliver Scheytt, Gesch&aum
Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). An diesem Dienstag wollen die 15 Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, nur einen Tag vorher habe Lauer, der seit Juni 2012 im Amt war, nun seine Kandidatur zurückgezogen. Bereits eine Woche zuvor hatte der Vorsitzende Andreas Baum angekündigt, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Der 28-Jähri
