Die Union hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scharf zurückgewiesen. "Gabriels Rücktrittsforderung ist abwegig und fällt unter Wahlkampfgeklingel", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Wenn Gabriel Interesse an einer ordentlichen Aufklärung hat, soll er dafür sorgen, dass Peer Steinb
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat großzügige Hilfen für Flutopfer von Bund und Ländern gefordert. Albig sagte der "Welt" vor der Ministerpräsidenten-Konferenz: "Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen." Albig bekräftigte das geplante Vorgehen, wonach Bund und Länder sich die entstehenden Kosten je zur H&aum
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als "großen Fehler", die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. Schäffler erinne
Nach dem brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. "Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der "Rheinischen Post". Deutschland erwarte, dass der türkische Ministerpräsident auf die Demonstranten zugehe statt den Druck
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Zwar habe er "keinen Zweifel" an der "Lauterkeit und Integrität" des Verteidigungsministers, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er könne ihn aber angesichts der neuen Erkenntnisse in der Euro-Hawk-Affäre "nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungs
FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. "Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein", forderte Döring im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden gebe
Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Erwerbsminderungsrente. "Die neuen Ergebnisse des DIW zur Erwerbsminderungsrente zeigen dringenden Handlungsbedarf", sagte Strengmann-Kuhn am Mittwoch mit Blick auf aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die sinkende Leistungen für die Erwerbsminderungsrentner zeigen. "Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner trage
Bei einer Spendengala für den australischen Oppositionskandidaten Mal Brough im März sind Wachteln serviert worden, die laut Speisekarte den Namen der Premierministerin Julia Gillard trugen und aus "kleinen Brüsten" und "fetten Oberschenkeln" bestanden. Gillard zeigte sich empört und bezeichnete den Vorfall als "grob sexistisch". Auch der Oppositionsführer Tony Abbott nannte den Zwischenfall "geschmacklos". "Ich verurteile das
Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Der faktische Abbruch der EU-Beitrittsgespräche vor einigen Jahren durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat dazu geführt, dass sich die Türkei
Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. "Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der "Neuen Westfälischen". Der Bundesfinanzminister habe angesichts der katastrophalen Schäden vor kurzem von "Milliarden" Euro gesprochen, die Linke habe nun zehn Milliarden Euro beantragt. "
