Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) will bis Jahresende entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Er sei bis 2015 gewählt, es bestehe deshalb kein Grund zur Eile, sagte er im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In einer am Wochenende veröffentlichten Meinungsumfrage hatten sich 52 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass der 64-jährige SPD-Politiker sich nicht erneut zur Wahl stellt. Überrascht &aum
Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen. Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde. "Die Union führt auf dem Rücken des Kindeswohls einen ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule", sagte Beck der "Rheinischen Post". "Das Bundesverfassungsgericht hat
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ARD und ZDF aufgefordert, im Rahmen einer Spendengala Geld für die Flutopfer in Deutschland zu sammeln. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: "ARD und ZDF sollten überlegen, ob sie nicht zu Linderung der Schäden durch die Flut eine extra Spenden-Gala veranstalten. Der MDR ist am Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Flut ist eine nationale Katastrophe. Daher sollte mindestens einer der beiden großen ö
Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern gefordert. "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen, die Opfer der Flut geworden sind, schnelle Soforthilfe und Solidarität erfahren. Dazu brauchen wir auch einen gemeinsamen Fonds, in den zur Hälfte Bund und Länder einzahlen", sagte Bouffier der &quo
Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) bei den Parteizentralen hervor. Insgesamt wollen sich die Parteien den Wahlkampf demnach 57,3 Millionen Euro kosten lassen, dazu kommt der bislang unbestätigte Anteil der CSU, der 2009 bei 9,5 Millionen Euro lag. Es wird erwartet, dass die CSU einen ä
Die Bundesregierung will sich mit drei bis vier Milliarden Euro an einem Fluthilfe-Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beteiligen und dafür die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2014 erhöhen. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen die Spitzen von Union, FDP unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums im Grundsatz geeinigt. Der Bundesanteil soll die Größ
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat. Schäuble hatte am Dienstag bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtm&
Die FDP will im Rahmen eines Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnen-Projekt Euro Hawk auch den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorladen. "Es geht nicht um den Kopf des Ministers Thomas de Maizière, wie sich das die Opposition wünscht", sagte Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Politiker im Verteidigungsausschuss, der "Welt". Seiner Meinung nach sollte der Ausschuss am Beginn der Projekt-Idee 2001 ansetzen. "In diesem
SPD und Grüne fordern von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Hessen zur Aufnahme von Atommüll-Castoren zu drängen. "Altmaier hat die Aufgabe, seine schwarz-gelben Länder zur Verantwortungsübernahme und Solidarität zu verpflichten", sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Bislang haben sich nur
Mehrere FDP-Politiker haben Parteichef Philipp Rösler aufgefordert, sich deutlicher gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi zu positionieren. Hintergrund ist eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Handelsblatt-Online", der zufolge vor allem Anhänger der Liberalen für einen Stopp der Euro-Rettungsmaßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht plädieren. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank
