Linksparteichef Bernd Riexinger ist stolz auf die Ost-Linke. "Alle wissen, dass wir nur als gesamtdeutsche linke Partei eine Zukunft haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem heute beginnenden Parteitag in Dresden, fügte aber hinzu: "Im Osten haben wir eine Stammwählerschaft von über 20 Prozent. Das ist eine Stärke. Auf Hochburgen ist man stolz, man pflegt sie und baut sie aus." Der Stuttgarter betonte ein Jahr nach Amtsantritt ü
15 Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich mit einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, weil sie ihre Hunde künftig mit in den Bundestag bringen wollen. Dazu ist eine Änderung der Hausordnung nötig. Dort heißt es in Paragraph 4, Absatz 4: "Das Mitbringen von Tieren – ausgenommen Blindenführhunde – ist nicht gestattet." Der Sprecher der Gruppe, Heinz Paula (SPD) sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir
Der Bundestag hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Unter anderem soll die Bundesregierung unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu Beginn der nächsten Wahlperiode mit einem Bericht zum Themenkomplex Antisemitismus in Deutschland beauftragen. Der Bericht sol
Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen sowie die im Strafvollzug geleistete Arbeit beitragspflichtig und "anspruchsbegründend" zu machen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Linke hatte in ihrem Antrag argumenti
Der Bundestag hat die sogenannte Filmabgabe bis zum Ende des Jahres 2016 verlängert. Entsprechend müssen Kinobetreiber, Videoprogrammanbieter und öffentlich-rechtliche sowie private Fernsehanstalten weiterhin die Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt abführen. Zudem müssen von geförderten Filmen künftig Fassungen für seh- und hörgeschädigte Menschen erstellt werden. Überdies werden Kinos bei der Modernisierung zugunsten eines barriere
Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern, Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassung de Maizières vorzuschlagen. 307 Parlamentarier lehnten den Antrag der Linken ab, während sich 233 Abgeordnete für diesen aussprachen. Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der noch verbleibenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in Betracht zu ziehen. "Die Verabredung am 9. April war, dass rechtssicher ausgeschlossen wird, dass die 26 Castor-Behälter aus dem Ausland nach Gorleben kommen. Dies muss H
Die SPD lehnt einen Atommüll-Endlager-Konsens ohne die Einbindung der von Union und FDP regierten Bundesländer ab. "Dass sich ausgerechnet die schwarz-gelben Atomfans aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, jetzt bei diesem Teil ihrer Verantwortung für die Energiewende in die Büsche schlagen wollen, ist ein Skandal", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bun
Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert. "Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich finde es schamlos, wie die Steuererhöh
Politikertypen wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer hätten nach Einschätzung des Grünen-Wahlstrategen Hans Hermann Langguth heutzutage schlechte Chancen. Es sei klug gewesen, dass sich Fischer 2005 verabschiedet habe, sagte Langguth dem Magazin "Cicero". "Vielleicht hat er da schon geahnt, dass die Zeit solcher Alphatiere, wie es Schröder und Fischer waren, einfach zu Ende geht. Das funktioniert heute nicht mehr so." Langguth ist geschäftsf&
