Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen. "Es kommt mir aber manchmal so vor, als hätte das Tempolimit in Deutschland einen ähnlichen Stellenwert wie das Recht auf das Waffentragen in der amerikanischen Diskussion. Alle, die sich auskennen, wissen, dass ein Tempolimit von 120 oder 130 dafür sorgen würde, dass wir Energie einsparen würden, weniger Staus hätten, dass es weniger U
In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt. Der "Ostsee-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Bartsch, Betriebsvermögen dürften, anders als große private Geld- und Immobilienvermögen, nicht höher besteuert werden. "Ich will nicht die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Industrie und Landw
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat versichert, die im Programm seiner Partei für die Bundestagswahl angekündigten Steuererhöhungen träfen die Mittelschicht nicht. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Steinbrück, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent träfe weniger als fünf Prozent der Steuerpflichtigen. Die geplante Vermögensteuer werde nur von sehr reichen P
Trotz der Verwandtenaffäre kann sich die CSU Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Alleinregierung in Bayern machen. Drei Monate vor der Wahl zeigt das eine Umfrage im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung", die von der Forschungsgruppe Wahlen erhoben wurde: Die CSU erreichte demnach mit 46 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Der bisherige CSU-Koalitionspartner FDP wäre dagegen mit vier Prozent nicht mehr im L
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat scharfe Kritik an den Wahlversprechen von CDU und CSU geübt: In einem Gastbeitrag für die "Welt" warf Lindner der Union vor, "ungeniert" die SPD zu plagiieren und mehr auf staatliche Lenkung als auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger zu setzen. Die Union habe die "Spendierhosen" angezogen, so der FDP-Vize. Er kritisierte weiter, heute herrsche offenbar bis in die Reihen der Union der Gla
Die harsche Kritik von ESM-Chef Klaus Regling und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Krisenmanagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) sorgt für großen Unmut bei SPD und Grünen. "Nicht nur der IWF, sondern auch Regling und die EU- Kommission sollten sich selbstkritisch fragen, ob sie in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". "Dabei sollten alle bei ihren &oum
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), lehnt es ab, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Zukunft ohne den IWF weiterzuführen. Entsprechende Überlegungen des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, und des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso wies er zurück. Der IWF sei die einzige unabhängige Institution in der Troika außerhalb Europas. "
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen sich bei der Bundestagswahl mit Siegen in den Wahlkreisen als Volkspartei etablieren. "Wer den Ministerpräsidenten stellt, darf im Land ruhig auch einen Führungsanspruch formulieren und selbstbewusst um Direktmandate kämpfen", sagte Landesparteichef Chris Kühn dem Magazin "Cicero". Dies gelte nicht nur für Städte. "Auch auf dem Dorf wachsen die Grünen. Das Stadt Land Gefälle nimmt ab
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht keinen Gegensatz zwischen seiner umstrittenen Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der Programmatik seiner Partei. "Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland. Das ist auch kein Widerspruch zum Wahlprogramm unserer Partei", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung". Denn im Pro
Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro. "Ich sehe keinen Bedarf", sagte Wagenknecht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es gab eine missverständliche Formulierung im Programmentwurf, die verändert wurde. Jetzt heißt es, dass ein Ende der Austeritätspolitik Voraussetzung für den Fortbestand d
