Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat erneut betont, dass seine Partei offen für eine Koalition mit SPD und Grünen wäre. "Eine Koalition scheitert nie an uns, sondern an den anderen", sagte Gysi dem "ARD-Bericht aus Berlin". Kampfeinsätze der Bundeswehr oder die Rente ab 67 seien falsch und "gingen nicht". Da müsse sich die SPD noch bewegen. muss sich bewegen. "Wir haben ja auch nichts gegen e
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich freue mich jedenfalls auf den Wahlkampf." Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl schilderte den Ablauf des Unfalls: "Meine Frau und ich waren nach einer Theaterauff
Die SPD hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Türkei und die heftigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ein Ende der Gewalt gefordert. "Die Polizei hat teils mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagiert – Tausende von Verletzten in den vergangenen zwei Wochen in Istanbul, Ankara und den anderen Städten, mehrere Tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Die Gewalt muss – von allen Bete
Die CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen: Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die Partei bislang erst 200.000 Euro eingenommen; im Wahljahr 2009 waren es bis Mitte Juni bereits eine Million Euro, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Nach Angaben des Deutschen Bundestages erhielt die CDU zwei Großspenden über je 100.000 Euro, M
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild einzuführen. "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Sie habe sehr große Zweifel, "ob wir di
Die Union will in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Geld für die Bundesfernstraßen ausgeben: Wie die "Welt" berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Beim Thema Bildung will die Union dem Bund eine stärker
Die FDP lehnt die Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, nach denen sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die Europäische Union künftig im Internet mit persönlichen Daten anmelden sollen. "Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich nach mehr Überwachung ab. Statt auf Massendatensammlung setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Maßnahmen gegen Terroristen", sagte die innenpoliti
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlprogramm der Linken als "Griff in die sozialistische Mottenkiste" kritisiert. "Die Linke verspricht eine Fülle sozialer Wohltaten. Bezahlen sollen dies die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste", sagte Döring am Sonntag in Berlin. Nur die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition könne verhindern, "dass sozialistisches Wunschdenken Rea
Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl rutscht die SPD in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Januar ab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 25 Prozent. Zuletzt erreichten sie diesen Wert am 20. Januar. Die Union bleibt mit unverändert 41 Prozent klar stärkste Kraft. Die FDP kann einen Prozentpunkt hinzugewin
Ungeachtet der schlechten Umfragewerte zweifelt Gertrud Steinbrück nicht an einem Wahlsieg ihres Mannes Peer Steinbrück (SPD) bei der Bundestagswahl im September. "Natürlich glaube ich an ihn, warum sollte ich zweifeln?", sagte Getrud Steinbrück der "Bild am Sonntag". Als Begründung sagte die Politikergattin: "Weil er – und ich kann das nach 38 Ehejahren nun wirklich beurteilen – hält, was er verspricht, und auch dabei bleibt. Er ist ohne Te
