Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das gemeinsame Wahlprogramm der Union aus CDU und CSU gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen Schulden abbauen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das heißt nicht, dass das andere nicht zu leisten wäre." Die angekündigten sozialpolitischen Maßnahmen seien bekannt und längst auf Parteitagen der CDU beschlossen worden. "Die große Auseinandersetzung zwischen uns un
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat der CDU bei deren Wahlprogramm Beliebigkeit vorgeworfen und die fehlende Gegenfinanzierung der Wahlversprechen kritisiert. "Das CDU-Wahlprogramm scheint mir wie ein bunter Gemischtwarenladen, in dem aber Brot und Butter fehlen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Wahlversprechen im CDU-Programm hält Brüderle für nicht finanzierbar. "Wir wollen keine neuen Ausgabenprogramme auf Pump,
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, müssen sich jüngere Arbeitnehmer auf ein Renteneintrittsalter von bis zu 75 Jahren einstellen. Becker sagte der "Welt": "Meine Generation der um die 30-Jährigen wird ein Renteneintrittsalter von 70 bis 75 haben." Es hänge natürlich davon ab, wie sehr man es schaffe, in den kommenden Jahren das Rentensystem umzubauen, so der JuLi-Chef weiter. Das FDP-Vorstandsmitglied plädierte f&uu
Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, hat Politiker scharf kritisiert, die sich im Umgang mit Medien wehleidig zeigen. "Ich kann Politiker, die darüber heulen, dass das Leben so schwer sei, nicht ausstehen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und deswegen gefällt es mir auch, dass Peer Steinbrück trotz aller Schwierigkeiten tapfer bleibt." Sein Grundsatz sei immer gewesen: "Don`t complain, don`t explain. Beschwere dic
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) keine langfristigen Erfolgschancen. "Eine Partei aber, die mit den Ängsten der Menschen spielt und als einzige Botschaft hat: `Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark`, die kann keine echte Alternative für Deutschland sein", sagte der FDP-Vorsitzende der "Heilbronner Stimme". Es sei aber wichtig, die Bedenken der Bevölkerung bez&uum
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich. "Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dass das Programm eine Einladung an die SPD zur großen Koalition sei, wies Gröhe entschieden zurück. "Es ist der gemeinsame Fahrplan von CDU und CSU, wie wir e
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Merkel m&uu
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. "In jedem Bundestagswahlkampf ist der Kandidat derjenige, der die Zügelführung haben muss", sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Egal wie der Kandidat heißt", fügte er an. Seine Kritik am Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am Wochenende bezeichnete er als einen "Weckruf zur rechten Zeit, der ö
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD dazu aufgerufen, ihren Führungsstreit zu beenden. Die Sozialdemokraten müssten "die Debatte darauf lenken, wie Frau Merkel dazu beiträgt, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten wird", sagte er im Interview der "Welt". Wie die Grünen müsse auch die SPD "deutlich machen, was die Alternativen sind zu dem, was wir gegenwärtig erleben". Özdemir bekräftigte: "Wir sollte
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt den Ausbau der Internet-Überwachung durch den BND. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung. Und es ist wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt." Warnungen vor der Überwachung seien verfehlt: "Der BND überwacht keine deutschen Staatsbürger. Und wi
