Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nach einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlags auch nach Auslaufen des Solidarpaktes abgelehnt. Die Forderung des SPD-Finanzministers käme einer "politischen Bankrotterklärung" gleich, sagte Wissing am Freitag in Berlin. "Da er sich außerstande sieh
In der Familienpolitik hat sich die FDP vom Koalitionspartner Union distanziert: FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der "Welt" die Ergebnisse der Evaluation aller 156 ehe- und familienpolitischen Maßnahmen. "Die Vielzahl der familienpolitischen Leistungen nur zu evaluieren, reicht uns ausdrücklich nicht", sagte Döring. Er forderte Reformen in der Familienpolitik. "Wir wollen die gesamte Bandbreite der Leistungen neu ordnen, um sie
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor. "Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargip
Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Taliban müssten jedoch die afghanische Verfassung akzeptieren und auf Gewalt zur Durchsetzun
Einen unglaubwürdigen Umgang mit Menschenrechten hat der Grünen-Politiker Tom Koenigs der Bundesregierung vorgeworfen. "Die größte Glaubwürdigkeit im Bemühen um eine bessere Menschenrechtslage haben die Staaten, die sich um die Menschenrechte in ihrem eigenen Land kümmern", schreibt Koenigs in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Derzeit prüft die Bundesregierung die Empfehlungen, die der UN-Menschenrechtsrat im Fr&u
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Umfang und Inhalt des Wahlprogramms verteidigt. "Ein Programm ist kein Album mit Merkel-Fotos", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die CDU setze nicht nur auf "eine beliebte Kanzlerin", sondern verbinde "dies mit einem programmatischen Anspruch". Deshalb sei das Programm 125 Seiten dick geworden. Dass darin trotzdem keine Koalitionsaussage mit der FDP enthalten sei, sei keine Absage a
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD und Grüne scharf angegriffen. "Rot-Grün erliegt mal wieder Bevormundungsphantasien", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sozialdemokraten und Grüne würden – anders als die Union – den Menschen nicht vertrauen. Die SPD mache "mit einem linken Sozialneid-Programm einen spalterischen Wahlkampf von unten gegen die da oben". Und die Grünen hätten die Sozialdemokraten
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Dieser "Altschuldentilgungsfonds" könne mit den Mitteln des Solidarzuschlags finanziert werden, wenn dessen bisherige Verwendung für den Aufbau Ost 2019 ausläuft, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Bei der Verteilung des Geldes sollte berücksichtigt werden, dass NR
Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, hat mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA mehr Druck auf die Vereinigten Staaten gefordert. "Man muss da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass deren Verständnis von Datenschutz nicht mit unserem vereinbar ist", sagte er dem Sender Phoenix. Nouripour befürwortete Obamas Vorstoß bei der Abrüstung von Nuklearwaffen, k
Die Linkspartei hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angesichts ihrer Ankündigung, dass die Bundesregierung im Rahmen eines Familiensplittings die steuerlichen Freibeträge für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen anheben werde, vor Wahlbetrug gewarnt. "Die Union muss ihr Familienkonzept mit Zahlen unterlegen und ein Preisschild drauf kleben. Alles andere ist Wahlbetrug auf Raten", sagte der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der Linken für Bundestag
