Die Grünen haben angesichts des Streits zwischen Deutschland und der Türkei über den EU-Beitritt des Landes am Bosporus vor den Folgen gewarnt. Angetrieben von Deutschland und den Niederlanden stoße die EU der Türkei vor den Kopf. "Wer noch nicht einmal zu recht unkomplizierten Fragen wie der Regionalpolitik zu Verhandlungen bereit ist, kann sich kaum Hoffnungen auf einen konstruktiven Dialog bei Menschenrechtsthemen machen", sagte der Grünen-Fraktionsges
Die Testflüge der Aufklärungsdrohne Euro Hawk über Deutschland bringen nach Ansicht von Grünen und Linken massive datenschutzrechtliche Probleme mit sich. "Der Euro Hawk-Prototyp erfasst bei seinen Erprobungsflügen über Deutschland massenhaft Daten, ohne dass es eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul "Handelsblatt-Online". Sie habe "schwerste verfassungsrechtliche Bedenken&q
Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf Äußerungen des CSU-Politikers Michael Glos über Jürgen Trittin reagiert. "Herr Glos hat nicht das Zeug zum Beauftragten für Benimm und bürgerliche Umgangsformen. Herr Glos beweist mit seinen beleidigenden Äußerungen, dass er kein Kotzbrocken ist, sondern nur, dass er keine Manieren hat", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. "
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufzuheben, hat nach Auffassung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gezeigt, dass die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes immer dringlicher ist. Das Urteil zeige, dass solche Lagerstätten nicht zur Aufbewahrung von Atommüll dienen könnten, so Altmaier im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Gerichtsentscheidung sei &q
Die neue Orientierungshilfe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Ehe und Familie stößt in Union und FDP auf deutliche Kritik. So wandte sich der Bundesgeschäftsführer des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) von CDU/CSU, Christian Meißner, gegen die Tendenz des EKD-Textes, die heterosexuelle Ehe nicht mehr als zentrales Leitbild der evangelischen Familienpolitik herauszustellen. Meißner sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass aus Sicht der Uni
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), hat mit Häme auf die Kritik der SPD an der Einigung der Euro-Finanzminister auf Grundzüge für direkte Bankenhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM reagiert. "Was die SPD meint oder nicht, weiß man ja nicht immer so genau. Das schwankt bekanntlich", sagte Meister "Handelsblatt-Online". "Wir warten jetzt einmal ab, wie die SPD sich am Ende zu der Vereinbarung positionieren wird.&qu
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. "Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss", schrieb die Ministerin in einem Grußwort in der "Welt" anlässlich des "Christopher Street Days" am Samstag in Berlin. Für das Wohl des Kindes sei es "unerheblich, ob es von zwei liebenden Elte
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Zwar wäre die jetzige Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels "ein falsches Signal und würde nur als Belohnung derjenigen missverstanden werden, die politisch für das Niederknüppeln friedlicher Demonstranten verantwortlich sind", sagte Schockenhoff gegenüber "Handelsblatt-Online". &qu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die SPD für die rassistischen Anfeindungen gegen ihn verantwortlich gemacht. "Manchmal ist die Schmerzgrenze wirklich überschritten. Ich finde das mehr als bedenklich. Doch die Häufung von Beleidigungen zeigt die verzweifelte Lage der SPD, die entgegen ihrer 150-jährigen Tradition so etwas zulässt", sagte Rösler gegenüber "Focus Online". Der Wirtschaftsminister führte als Beispiel
Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt. "Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterlagen, darauf müssen wir unser technisches Regelwerk einstellen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So könnten beispielsweise 30 statt 20 Zentimeter d
