Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist der Ansicht, dass der Euro durch die Bankenrettung und der "Depression durch Kürzungsdiktate" scheitern werde. "Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Die geplante Bankenunion sei "der nächste Akt der Tragödie, die Europäische Union der Kontrolle der Finanzmärkte
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die am Donnerstag vorgestellte familienpolitische Gesamtevaluation der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert und erklärt, dass Union und FDP an den Bedürfnissen der Familien vorbei regieren würden. "Wir haben ein Durcheinander von Leistungen und Maßnahmen, die sich teilweise sogar widersprechen oder in ihrer Wirk
Nur eine politische Lösung kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine wirkliche Chance auf ein Ende der Gewalt und eine friedliche Entwicklung in Syrien bieten. "Es wird keine militärische Lösung in Syrien geben", so der FDP-Politiker im Interview mit den "Nürnberger Nachrichten". Es sei gut, dass sich die USA und Russland auf dem G-8-Gipfel darauf geeinigt hätten, weiterhin auf eine politische Lösung zu setzen.
Die frühere Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hat ihrer gescheiterten Wiederwahl im Kieler Landtag im Jahr 2005 etwas positives abgewinnen können: "Mein Karriere-Aus hat mich weitergebracht", sagte Simonis im Gespräch mit der "Fernsehwoche". "Ich war gezwungen, mein Leben zu verändern." Aus diesem Grunde habe sie damals beschlossen, die gewohnten Wege zu verlassen und etwas zu machen, wofür sie bisher kein
Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich im Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen Partei zu verschließen. "Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte beendet wird. Es gibt eine große Phalanx in der SPD, die vom Finanzminister erwartet, sich der Position von Fraktion und Parteirat anzuschließen", sagte Budde der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) überrundet auf Facebook die etablierten Parteien. Sie kann dort mittlerweile mehr als 36.000 Fans verzeichnen. Laut Informationen der "Welt" ließ die AfD im März mit damals mehr als 11.000 Fans zunächst die CSU hinter sich. Im April verwies sie die FDP, die Linke und die CDU auf die Plätze. Am vergangenen Montag übertraf sie den Wert der Grünen. Von der SPD trennen die AfD no
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das Konzept ihrer Partei für eine Reform des Kindergeldes gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt. Nach den Plänen der SPD soll das bisher einkommensunabhängige Kindergeld künftig sozial gestaffelt sein. Demnach würden erwerbstätige Alleinerziehende bis 2000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen und Paarfamilien bis 3.000 Euro künftig 140 Euro mehr pro Kind bekommen. "Fakt ist, dass der Kinderzusc
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in Europa nicht für möglich gehalten", sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). "Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun." Sie habe selbst mit der friedlichen Revolution in der DDR erlebt,
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von US-Präsident Obama in Berlin als "überzogen" bezeichnet. "Man darf nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal verändert", sagte er im Sender Phoenix. Obama habe große Schwierigkeiten, seine Politik im eigenen Land durchzusetzen. "Das ist die Realität, und die kann auch eine Rede in Berlin nicht ändern", so &O
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt. "Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen liefern, dann wäre der Krieg schon zu Ende. Jetzt sagen die Franzosen und die Briten, dass sie darauf achten wollen, wer die Waffen kriegt. Aber darauf kann man nicht achten. Waffen finden imme
