Die Linkspartei hat mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollten die Öffentlichkeit bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA vollständig außenvorbleiben. "Ich warne vor Geheimverhandlungen. Wir brauchen absolute Transparenz der Verhandlungen. Wenn das nur in Hinterzimmern zwischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern ausgedealt wird, bleiben die Interessen der Mehrheit auf der Strecke. Geheimhaltung ist Gift
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an den Wahlkampfqualitäten von Peer Steinbrück (beide SPD) begrüßt. Steinbrück sei in seiner bisherigen Karriere vor allem über Parteistrukturen befördert, aber selten von den Bürgern gewählt worden. "Deshalb kann er auch keinen Wahlkampf, wie Altkanzler Schmidt zutreffend feststellt", sagte Wissing "Handelsblatt-Online".
Mit scharfen Worten hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zurechtgewiesen. Meister reagierte damit auf Äußerungen Schmidts im "Handelsblatt" (Montagausgabe), in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise attestierte. "Steinbrücks Ratgeber, Ex-Kanzler Helmut Schmidt, hat unserem Land in den 70er-
In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kommt erneut Bewegung: Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen. "Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst mit politischer Bewertung. Soweit es Aufgaben wie Spionageabwehr angeht, sollten diese komplett beim Bundesnachricht
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat den SPD-Plan zur Erhöhung des Kindergeldes als "billigen Rechentrick" bezeichnet. Die Erhöhungspläne seien Augenwischerei, denn schon jetzt gäbe es einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem Einkommen, sagte die CSU-Abgeordnete am Montag in Berlin. "Addiert man das zum Kindergeld hinzu, kommt die gleiche Summe heraus, die Steinbrück
Trotz ihres demonstrativen Pro-Euro-Kurses der letzten Monate unterstützt die CSU die Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB): "Peter Gauweiler muss niemand zurückpfeifen. Er hat sich auf einem sehr hohen Niveau mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigt und trägt beim Bundesverfassungsgericht gewichtige Argumente vor. Ihm geht es um die Beteiligung des Parlaments und die Stellung der EZB im europäischen W&a
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt mögliche Wahlversprechen der Union unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. "Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser oberstes Ziel. Dem muss sich alles unterordnen", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Sparziele der kommenden Legislaturperiode seien äußerst ehrgeizig, so Seehofer. "Wir wollen nicht nur keine neuen Schulden mehr machen, sondern wollen mit der Tilgung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den Zwist zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel. "Man hat den Eindruck, im Moment sind da zwei Parteien in einer schlechten Ehe. Und das spiegelt sich natürlich in der Führung." Riexing
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die SPD derzeit im Wahlkampf schwer tue. Gleichwohl betonte er: "Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union h
Die CDU-Spitze will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit circa hundert Seiten deutlich umfangreicher als zunächst geplant. Die Parteispitze kam nach längerem Abwägen zu dem Ergebnis, ihren Wahlkämpfern lieber umfangreichere Positionen zur Verfügung zu stellen. Wahlprogramme würden sowieso nur von Interessierten gelesen, hieß es. Diese we
