Brüderle nach Sturz auf dem Weg der Besserung

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle befindet sich nach einem Sturz nach offiziellen Angaben auf dem Weg der Besserung. FDP-Sprecher Peter Blechschmidt teilte am Samstagnachmittag mit, dass Brüderle am Freitagabend am Rande eines Abendessens mit Freunden nach einer Theateraufführung gestürzt und hat sich dabei Frakturen an Arm und Bein zugezogen habe. Er sei am Samstagmorgen in einer Klinik erfolgreich operiert worden und befinde sich auf dem Weg der Besserung. Brüderle s

Steinbrück greift Gabriel an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund hundert Tage vor der Bundestagswahl von Parteichef Sigmar Gabriel mehr Loyalität eingefordert. "Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen", sagte Steinbrück dem "Spiegel", "ich erwarte deshalb, dass sich alle – auch der Parteivorsitzende – in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampag

SPD droht mit Ladung von Merkel in „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden. Für seine Partei stehe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zentrum des Interesses, sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wenn die Regierungsfraktionen den Untersuchungsauftrag auf andere Ressorts ausdehnen wollen, dann muss man natürlich auch nach der Verantwortung der R

Mietpreisbremse: Steinmeier wirft Merkel Wählertäuschung vor

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Merkels Ankündigung, sie wolle eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, habe "keine zwei Wochen gehalten", erklärte der SPD-Politiker und verwies darauf, dass Union und FDP am Freitag im Bundestag gegen die Kappungsg

„Focus“: Bundesregierung bezahlte 2012 externen Beratern 50 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat 2012 fast 50 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums entfällt fast ein Drittel der Honorarsumme auf das Innenministerium, das damit vor allem IT-Leistungen eingekauft hat. Im Vergleich zu 2009 gab die Bundesregierung insgesamt 16,9 Prozent mehr für Berater aus. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhielt für die Rechtsberatung bei Übernahme eines Aktienpakets von EADS Kanzl

Umfrage: Führungskräfte würden gleich vier Bundesminister austauschen

Gleich vier amtierende Bundesminister müssten ihre Posten räumen, wenn Führungskräfte über die Zusammensetzung des künftigen Kabinettstisches entscheiden dürften. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedern des Leader Parliaments, über die die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Das Manager-Panel der "Welt"-Gruppe, das sonst regelmäßig nach seiner Meinung zu wirtschaftlichen Themen befragt wird, durfte si

Linken-Vize van Aken lehnt Flugverbotszone über Syrien ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. "Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" zu entsprechenden Plänen der USA. "Damit wird der Krieg in Syrien endgültig international." Van Aken mahnte: "Deutschland muss al

Umfrage: Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg von Steinbrück über Merkel

Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Rückschläge hinnehmen. Nur 14 Prozent der Deutschen glauben einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, dass Steinbrück der nächste Bundeskanzler wird. 78 Prozent sind der Meinung, dass er es nicht schafft, als Herausforderer Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt zu beerben. In der gleichen Umfrage gaben 96 Prozent der Befragten an, sie könnten keine

Roth schließt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für nicht vorstellbar", sagte Roth der "Rheinischen Post". Außenpolitisch sei die Linkspartei "regierungsunfähig", so Rot

Zeitung: Steinbrück will Gebühren für Krippen und Kitas abschaffen

Die SPD bemüht sich zum Start der intensiveren Wahlkampfphase insbesondere um die Stimmen von Eltern: Auf einem kleinen, der Familienpolitik gewidmeten Parteitag will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) versprechen, dass eine von ihm geführte Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bis 2017 sämtliche Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten abschaffen und so Mütter