Nach den Grünen ist nun auch die SPD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Drohnen-Affäre. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Damit besteht die nötige parlamentarische Mehrheit: Der Bundestag muss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Grünen hatten angekündigt am Mittwoch einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Der Ausschuss wird dann voraussichtlich noch v
Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von rund 30 Milliarden Euro hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine klare Absage erteilt. "Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen", so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Regierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem sie "Politik auf Pump" mache. "Wenn das Geld nicht da ist, kann es nich
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer offenen Unterstützung der umstrittenen Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen einen Bundestagsbeschluss verstoßen zu haben. Schneider verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundestages vom 26. Oktober 2011. In einem Entschließungsantrag einer breiten Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen sei damals einem Einsatz der Mittel des Euro-K
Statt einer Mietpreisbremse fordert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner einen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht. "Diejenigen, die wir auch in den Innenstädten weiter sehen wollen – qualifizierte Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nicht ganz hoch bezahlt ist – die müssen gegebenenfalls ein Wohngeld erhalten auf den Quadratmeterpreis", so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Statt sozialen Wohnungsbau zu f
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bekommt angesichts von Rücktrittsforderungen aus der Opposition Rückendeckung aus dem Bundeskabinett. "Für mich ist und bleibt Thomas de Maizière eine der integersten Persönlichkeiten der deutschen Politik", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner der "Welt". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Er ist glaubwürdig, verlässlich und genießt hohes Ansehen in der Truppe. Wir br
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Beruhigung der Finanzmärkte Anleihen klammer Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen, entzieht sich aus Sicht der Grünen nicht der Kontrolle durch den Bundestag. Zwar sei die EZB auf dem Höhepunkt der Krise durch die Untätigkeit der Bundesregierung in der Euro-Krise zum Handeln gezwungen worden. "Da die Notenbank das Anleiheprogramm OMT allerdings an ein laufendes Programm des Rettungssc
Die Entscheidung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer zu trennen, wird von der Parteilinken gelassen gesehen. "Solche internen Personalentscheidungen trifft der Kanzlerkandidat selbst. Das zu bewerten ist ebenso schwierig wie müßig", sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Die Erfolgsaussichten der SPD bei
SPD–Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer getrennt. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" schrieb Donnermeyer am Montagmorgen in einer E-Mail an Mitarbeiter und Kollegen unter der Betreff-Zeile "Bon Voyage": "Ab heute bin ich nicht mehr Mitglied im Team." Steinbrück habe ihn von seinen Aufgaben entbunden. "Dies sei eine "harte Entscheidung, die weht tut". Donnermeyer hoffe sehr, dass Steinbrück
Die CSU hat den unter Rechtfertigungsdruck stehenden Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Problematik ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. "Thomas de Maizière ist ein durch und durch tüchtiger Verteidigungsminister", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung". Er habe die Neuausrichtung der Bundeswehr "hervorragend hinbekommen". Kritik an der
Kurz vor der an diesem Dienstag beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts hat der Euro-Skeptiker und Beschwerdeführer Peter Gauweiler seine Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi verschärft. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" sagte Gauweiler, mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer "unkontrollierte Macht" auf. Dafür dürften die E
