Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sehen die Tage von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre gezählt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte in "Bild am Sonntag": "De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit. Ein Verteidigungsminister, der in einem so zentralen Punkt nicht die Wahrheit sagt, darf nicht länger im Amt blei
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die menschenrechtspolitische Haltung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. "Für den Kanzlerkandidaten der SPD sind die Menschenrechte offenbar ein Randthema", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag" in Bezug auf Steinbrücks außenpolitische Grundsatzrede. Westerwelle fügte an: "In meiner Außenpolitik stehen sie gleichrangig neben der Vertretung nationaler Interessen."
Bürgerliche Werte stehen bei der jungen Generation angeblich hoch im Kurs. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine neue, der "Welt am Sonntag" vorliegende Studie, die die "Forschungsgruppe Wahlen" im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt hat. Für die Studie wurden 2.074 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 29 Jahren befragt: 95 Prozent der Befragten bewerteten den Begriff Respekt als "eher etwas Gutes", genau soviel wie der Durchschnitt de
Die Drohnen-Affäre um Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) hat der Union in der Wählergunst bislang nicht geschadet. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann sie sogar noch einen Prozentpunkt zulegen und erreicht jetzt 41 Prozent. Der Koalitionspartner FDP muss allerdings einen Prozentpunkt abgeben und kommt auf nur noch 4 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt weni
Vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers in Deutschland fordern CDU-Politiker eine Beschleunigung der Verfahren zum Bau von Schutzvorkehrungen. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen deutlich kürzere Planungszeiten. Manche Verfahren ziehen sich zehn bis 15 Jahre hin, vor allem wenn als letztes Mittel Enteignungen nötig sind. Die Möglichkeiten der Einsprüche müssen gesetzlich begrenzt we
Die Familienunternehmen in Deutschland fürchten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die überwiegende Mehrheit der Firmen würde bei einer höheren Steuerbelastung künftig weniger Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedsunternehmen der Verbände Die Familienunternehmer (ASU) und Die Jungen Unternehmer (BJU). Die beiden Verbände wollten wissen, wie ihre Mitglieder auf eine zusätz
SPD und Grüne werfen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Euro-Hawk-Affäre immer neue Ausflüchte zu suchen. Wenn der Minister gegenüber dem Verteidigungsausschuss gelogen habe, dann "wäre das ein wirklich gravierender Vorgang", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dann ist das Vertrauen nicht mehr gegeben und er könnte nicht
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, den Opfern der Hochwasserkatastrophe schneller als geplant finanziell zu helfen. "In ganz Deutschland gibt es eine große Solidarität mit den Opfern der Flut. Die Bundesregierung sollte das bei der Finanzierung der Schäden berücksichtigen", sagte Brigitte Zypries, im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig, der "Welt am Sonntag". Zypries sagte weiter: "Mir scheint, dass die
Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff eine "erhebliche Dimension". "Wenn die US-Sicherheitsbehörden diese Daten erheben und verwerten können, stellen sich im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit dieser Behörden, zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung, auch für Deutschland erhebliche Fragen", sagte Wolff, der auch Mitglied im Geheimdien
Die FDP geht in dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne auf Distanz zu Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). De Maizière hatte gegenüber dem "Focus" eingestanden, er habe "auf dem Flur" seines Ministeriums von Zulassungsproblemen bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" erfahren. Dazu sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Man muss von einem Bundes
