Die Union will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften beim Ehegattensplitting schnell umsetzen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz im Bundestag einbringen. Darauf verständigte sich die Unions-Fraktion im Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung. Noch am heutigen Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen Ressorts geben, ehe am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf befin
Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr. "Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnenproblematik die "Wahrnehmung politischer Verantwortung". Es sei kein größerer Schaden entstanden, sondern
Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appelliert an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". "Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Der CDU-Politiker begrüßte es, dass die Verfassungsrichter das
Die SPD wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte über das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Parlament und Öffentlichkeit nicht korrekt informiert zu haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies am Donnerstag auf einen Bericht des "Donau-Kuriers" in Ingolstadt. Bei einem Redaktionsbesuch hatte de Maizière dort bereits am 8. Mai diesen Jahres ein Scheitern des Projekts für wahrscheinlich erklärt. Auf die Fr
Der Vorstand der Stiftung Familienunternhemen, Burn-Hagen Hennerkes hat sich enttäuscht über über die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierung geäußert. Schwarz-Gelb hätte "zu viel Lust am Regulieren", sagte Hennerkes dem "Handelsblatt". Union und FDP meinten, sie müssten den Unternehmern diktieren, wie sie Aufsichtsräte zu besetzen hätten und welche Entlohnung angemessen sei. Auch an der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Politiker von Linkspartei und FDP haben das Karlsruher Urteil, wonach der Staat auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren muss, für scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte es beschämend, dass die Richter schon zum sechsten Mal in Folge der schwarz-gelben Regierung Nachhilfe in Sachen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erteilten.
Die Union will den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärken. "Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), am Donnerstag in Berlin. Es gehe darum, gravierende Schutzl&u
Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting will auch die CSU für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sorgen, sogar rückwirkend: "Wir haben immer gesagt, wir warten ab und werden das Urteil respektieren", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er habe sich mit der Landesgruppen-Chefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. &q
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die dringend benötigten Mittel zum Erhalt des deutschen Straßennetzes nach Informationen der "Welt" über Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut decken: "Wir brauchen eine Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut, wenn wir die Infrastruktur erhalten wollen. Die Nutzungsgebühr muss auf Landes- und kommunale Straßen ausgedehnt werden. Bund, Länder und Gemeinden sollten gleichermaßen davon
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geä
