Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Politiker-Reisen in die von den Fluten betroffenen Gebiete kritisiert. "Ich finde, es gehört sich nicht, mit der Not der Menschen Wahlkampf zu machen – und als politischer Flut-Tourist in Gummistiefeln womöglich noch die Rettungskräfte zu behindern", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich habe für mich entschieden, nicht in die Hochwassergebiete zu fah
Aus Rücksicht auf die Opfer der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands hat die konservative SPD-Gruppe "Seeheimer Kreis" erstmals seit 52 Jahren die traditionelle "Spargelfahrt" abgesagt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen hatten sich am Montagmorgen bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine Absage der jährlichen Bootstour auf dem Berliner Wannsee ausgesproc
Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten. "Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die laufenden Einsätze in Afghanist
Der späte Stopp des Drohnen-Projekts Euro-Hawk hat nach Ansicht des Grünen-Politikers Tobias Lindner mehr als 100 Millionen Euro gekostet. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lindner, der Berichterstatter seiner Partei im Haushaltsausschuss ist: "De Maizière hätte mit einem Projektabbruch zu Beginn des Jahres 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können." Das Projekt vorzeitig zu stoppen sei möglich gewesen, so Lindner weiter.
Der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels lehnt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Drohnen-Affäre ab. Er vertritt damit eine andere Auffassung als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die zuvor erklärt hatte, ihre Fraktion wolle über einen solchen Ausschuss erst "im Angesicht der Informationen, die Herr de Maizière uns zur Verfügung stellt" entscheiden. Bartels begründ
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Idee Merkels für eine Mütterrente sei nicht finanzierbar, so der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Auch auf die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, das Mietrecht weiter zu überarbeiten, reagierte Döring mit Unverständnis, da es erst im April eine Mietrechtsnovelle gegeben habe. "Ich weiß nicht, warum es dann von ein
Die Grünen wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine letzte Chance für eine umfassende Aufklärung des Debakels beim Drohnen-Projekt Euro Hawk gewähren und dann weitere Konsequenzen in Betracht ziehen: Der Minister habe angekündigt, am Mittwoch alle Fragen zu beantworten. "Diese Chancen geben wir ihm", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, "Handelsblatt-Online". "Falls er d
Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemonstranten im eigenen Land und auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem umstrittenen Taksim-Platz in Is
Trotz der Debatte um milliardenschwere Wahlgeschenke will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte Fraktionschef Volker Kauder: "Es bleibt selbstverständlich dabei, dass die Bundeshaushalte ab 2015 ohne neue Schulden auskommen." Die Union werde den Weg der "Solidität und Vernunft" nicht verlassen. Zugleich erklärte Kauder, wie Mehrausgaben bei der Mü
