CSU-Chef Horst Seehofer hat die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, die die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm ankündigen wollen, verteidigt. "Beim Kindergeld sind wir uns mit der Kanzlerin einig", sagte Seehofer dem "Spiegel". Er betonte, dass ein kompletter Umbau des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, wie es einige CDU-Politiker gefordert hatten, mit der CSU nicht zu machen sei. "Die extreme Begünstigung hoher Einkommen durch ein
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, nach der Bundestagswahl lieber in die Opposition zu gehen als mit der SPD zu koalieren. "Ich habe zwölf Jahre Opposition und vier Jahre Regierung hinter mir. Regierung ist besser, aber Opposition ist noch lange nicht Mist", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". Die FDP lasse sich von SPD und Grünen nicht als Handlanger benutzen. "Sicher werden einige wieder rufen, die FDP müsse umfalle
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, dass Ghettorentengesetz nachzubessern. In einem der "Welt am Sonntag" vorliegenden Brief an die Arbeitsministerin kritisierte die Justizministerin, "dass die gegenwärtige Rechtslage offensichtlich nicht ausreichend geeignet ist, befriedigende Wirkung zu entfalten". Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in dem Schreiben in ihre jüngste Israel-Reise
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Kritik an den Wahlversprechen der CDU und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagte der Wirtschaftsminister der "Welt am Sonntag". Am Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfe nicht ger
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat eine Entschuldigung für die politische Nähe ihrer Partei in den 80er Jahren zu pädophilen Gruppierungen angekündigt. "Für Fehler, die passiert sind, entschuldigen wir uns natürlich, deshalb will ich jetzt auch alles systematisch aufgearbeitet haben", sagte Roth "Bild am Sonntag". Für sie steht aber schon jetzt fest: "Es sind eindeutig und objektiv Fehler passiert. In den Anfangsze
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, beruft sich bei der Verteidigung der Pläne ihrer Partei, die Steuern für Spitzenverdiener deutlich zu erhöhen und untere Einkommen zu entlasten auf Papst Franziskus. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Wir Grüne wissen, dass es uns selbst besser geht, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Ich vertraue auf das solidarische Denken unserer Wähler. Da haben wir sogar Papst Franziskus als Fürsprecher."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mehr Geld in die maroden Autobrücken in Deutschland stecken. Dies geht aus einer Vorlage an den Verkehrsausschuss des Bundestages, der am Mittwoch tagt, hervor. Aus dem Papier mit dem Titel "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen", das "Bild am Sonntag" vorliegt, geht hervor, dass die meisten der 39.000 Brücken in Deutschland zwischen 30 und 50 Jahre alt si
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich für die Beibehaltung der 1- und 2-Cent-Münzen in ihrer gegenwärtigen Form aus. Das geht aus einer Entscheidungsvorlage für Staatssekretär Bernhard Heitzer vom 23. Mai hervor, die "Bild am Sonntag" vorliegt. Die Bevölkerung habe eine "positive Einstellung" zu den Kleinmünzen, heißt es in der dreiseitigen Vorlage. Eine Abschaffung, wie sie die EU-Kommission ins Gespräch brachte, berge da
Trotz der anhaltenden Diskussion um die Steuerpläne und die Pädophilie-Debatte können die Grünen in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen auf 14 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Zulegen kann auch die FDP. Die Liberalen erreichen 5 Prozent (+1) und wären damit erneut im Bundestag vertreten. Stabil bei
In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien. "Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der
