Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zugesichert, dass die Steuerpläne der Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht umgesetzt werden. "Die SPD hat aus guten Gründen ein anderes Konzept", sagte Scholz der "Welt". "Dafür treten wir nicht nur im Wahlkampf ein, sondern auch in Koalitionsgesprächen." Hamburgs Regierungschef forderte eine "maßvolle Erhöhung der Steuerlast für diejenigen, die seh
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er bezog sich damit auf die Ankündigungen von Kanzlerin Merkel, nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütte
In der Debatte um eine mögliche Auflösung der Euro-Zone attackieren fünf der bekanntesten deutschen Ökonomen die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland". Die Wissenschaftler, darunter die Chefs der Forschungsinstitute DIW, ZEW und IW Köln, warnen in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vor einer "chaotischen wirtschaftlichen Lage", wenn mehrere Länder den Euro verlassen. Sie schreiben: "Wir halten d
Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition ihrer Partei mit der Union nach der Bundestagswahl aus. "Wir sind Lichtjahre von der Union entfernt, da geht ganz bestimmt nichts", sagte Roth der "Bild am Sonntag". "Sprechen kann man immer über alles Mögliche, aber für Schwarz-Grün gibt es keine reelle Grundlage." Im Wahlprogramm hätten die Grünen "ganz deutlich gemacht, welche Inhalte man bekommt, wenn man grün w
Die Grünen erhöhen in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" den Druck auf Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich erwarte von de Maizière, dass er endlich sein Schweigegelübde bricht. Es ist doch wohlfeil, dass er öffentlich jammert, wie sehr er leidet. Er soll jetzt sofort raus mit allen Informationen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag". Roth fügte hinzu: &
Der deutsch-französische Vorstoß für die Ernennung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs stößt bei der CSU auf Ablehnung. "Wir brauchen in Europa nicht noch mehr Posten und Bürokratie. Davon haben wir schon viel zu viel", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". "Entscheidend für die Zukunft der Gemeinschaft ist, dass die Vert
Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig", so S
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, weist die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Höhe von 28,5 Milliarden Euro als unseriös zurück. "Mehr Kindergeld, höhere Kinderregelsätze und höhere Mütterrenten, dafür sind wir auch. Aber Merkel macht keinen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Vorschläge", so der Linkspolitiker gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". Seriös sei nur eine Politi
Die Grünen haben sich der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande nach einem Vollzeitpräsidenten für die Euro-Gruppe angeschlossen. "Wichtig ist neben der Frage der Hauptamtlichkeit die parlamentarische Kontrolle der Eurogruppe", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Europäische Exekutivfunktionen müssen vo
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre jüngsten Wahlversprechen kritisiert. "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte Döring der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Merkel hatte in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern ihrer Partei am Dienstag ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt. Unter ande
