Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenschweren Wahlkampfgeschenke angeboten. "Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wir schlagen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Verm&o
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat die Informationspolitik der Bundesregierung im Bezug auf das Euro-Hawk-Drohnenprojekt gegenüber dem Bundestag als unzureichend bezeichnet. "Wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk eingereicht, von denen ist bisher keine einzige beantwortet", sagte Oppermann am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Aus diesem Grund verlangt der SPD-Politiker, dass der Bundestagspräsident Norbert
In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der "Welt". "Die CDU muss klar machen: Jede neue Ausgabe muss aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden. Hier gibt es noch riesige Einsparmögli
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen und reklamiert das Wirtschaftsministerium für die Union. "Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirts
Angesichts neuer Ausgabenwünsche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses angemahnt. "In der kommenden Legislaturperiode kommt es darauf an, das Erreichte zu bewahren und den Erfolg dieser Legislaturperiode weiter auszubauen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ab dem Jahr 2015 will der Finanzminister den Schuldenberg abbauen. "Unser Ziel, zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten keine Schul
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. "Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude – das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art `Straßen-Cent` zu machen"
Mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) errechnete. Merkel hatt
Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, verzichtet mit seinem Wechsel in die Industrie auf seine Versorgungsansprüche als Staatsminister. Das sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Zugleich lehnte er ein früheres Ausscheiden aus dem Amt ab. Um jegliches Missverständnis bezüglich seiner neuen Position als Politikchef beim Stuttgarter Autobauer Daimler auszuräumen, stellte von Klaeden klar, dass es ihm "nicht um Erreichung
Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine "klare Interessenkollision". Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), Klaedens neuer Job sei "ganz klar ein Lobbyjob", den er nur wegen seiner politischen Kontakte bekommen habe. Der Fall Klaeden sei ein "Paradebeispiel&qu
Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), will vor seinem Wechsel in die Wirtschaft bis zur letzten Bundesratssitzung in der laufenden Legislaturperiode am 20. September im Amt bleiben und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend um seine Entlassung bitten. "Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden", sagte von Klaeden, der für die Bund-Länder-Koordinierung zuständig ist, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgab
