Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen sich durchzumogeln. Er schätze Steinbrücks Art, "klare Kante" zu geben: "Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogelt und keine klare Haltung hat", sagte Pronold im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Von Bun
Die SPD will im Wahlkampf gezielt um Migranten werben. Hierfür gründet die Partei nach Informationen der "Welt" am 7. Juni eine neue Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte in der "Welt", den Interessen der Migranten noch mehr Gehör zu verschaffen. Als konkrete Forderungen der SPD nannte Gabriel die doppelte Staatsbürgerschaft, dazu "mehr Richter, Lehrer und Polizisten mit ausländischen
Anlässlich des Integrationsgipfels hat Doris Schröder-Köpf (SPD) als neue Integrationsbeauftragte von Niedersachsen eine bessere frühkindliche Sprachförderung gefordert. "Ein sehr großer Teil der Kinder mit Migrationshintergrund weist im Vorschulalter Sprachdefizite auf und dürfte daher ohne zusätzliche Förderung Probleme haben, dem Schulunterricht zu folgen", sagte Schröder-Köpf "Handelsblatt-Online". "Die Kinder s
Deutschland kennt offiziell keine Steueroasen. Das deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das 2009 beschlossen wurde, ist weitgehend wirkungslos. Zwar darf die Bundesregierung Staaten mit Zustimmung des Bundesrats auf eine schwarze Liste setzen und Anlegern oder Unternehmen mit Bank- oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Ländern erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegen, aber hierfür müssen bestimmte Bedingungen wie mangelnde Auskunftsbereitschaft und unkoopera
Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) entgegen bisheriger Absichten nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Klaeden teilte in einem Schreiben an die Mitglieder seines Kreisverbandes Hildesheim mit, er werde Ende des Jahres zur Daimler AG wechseln. Mit dem Hinweis, er befinde sich "voraussichtlich" in der Mitte seines Berufslebens, warb er um Verständnis, beric
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat deutschen Konzernen vorgeworfen, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Dass deutsche Unternehmen Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei schleusen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat, sei nicht hinnehmbar. "Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbei schleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld fü
SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert – und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert. "Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht begreift, dass Drohnen nicht ethisch neutrale Waffen sind", sagte Arnold dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Selbst wenn sie nicht völkerrechts
Der Gründer der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger zu täuschen und einen Schuldenschnitt für Griechenland auf die Zeit nach der Wahl im September hinauszuzögern. "Griechenland ist praktisch bankrott und wird mit ESM-Krediten nur noch über die Bundestagswahl gerettet", sagte der Wirtschaftsprofessor in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (
Die Opposition fordert Konsequenzen aus der neuen Affäre um Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der "Welt". Der Minister müsse sich schleunigst zu den "Chaostagen in seinem Ministerium" erklären. Hintergrund sind Ermittlungen der Staat
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat große Schwierigkeiten, alle juristischen Vorgaben im Zusammenhang mit der Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl zu erfüllen. Das gestand AfD-Sprecher Bernd Lucke im Interview mit der "Welt" ein: "Große Probleme bereiten uns die Vorgaben des Gesetzgebers, weil wir zurzeit sehr viele Kandidaten haben." In Bayern etwa seien 180 Menschen an einer Bundestagskandidatur für die
