Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hat sich kritisch zur Zusammensetzung des Kompetenz-Teams des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geäußert, vor allem zur Berufung des Gewerkschafters Klaus Wiesehügel. "Steinbrück war für die Agenda 2010, Wiesehügel war dagegen. Der eine findet die Rente mit 67 gut, der andere findet sie schlecht. Es ist schwer zu erklären, wie das plötzlich zusammengehen soll", sagte das SPD-Mitglied Hück im I
Einen Antrag der Bundesländer zum Verbot der NPD wird es vor der Bundestagswahl wohl nicht geben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurde in Gesprächen am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) deutlich, dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleibt. Ursache der inzwischen zunehmend zögerlichen Haltung der Innenminister ist ein Bericht der Länderoff
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts neuester Berichte gegen eine Senkung des Rentenbeitrags gewandt und stattdessen vorgeschlagen, die Renten im Westen stärker zu erhöhen als geplant. "Die Beitragssenkung passt nicht in die Zeit, solange die Renten auch nur in einem Teil des Landes langsamer als die Preise steigen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Beitragssenkungen, die durch reale Rentensenkungen finanziert werden, sin
Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland sorgt nun auch innerhalb der Bundesregierung für Empörung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Welt": "Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt." Zuvor hatten Israel und führende Unionspolitiker den Grünen vorgeworfen, einen Boykott
Der Chef der Wirtschaftsweisen,Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. "Es fehlt der AfD offensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". Es sei geradezu fahrlässig, den Bürgern zu suggerieren, man könne sanft zu einer Euro-Zone ohne südeuropäische Problemländer oder gar zur D-Mark übergehen. Schmidt nannte es
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen. "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trit
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen: "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Tri
Die Unterstützung der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner Landesverband der Partei. Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, legte Lengsfeld den Parteiaustritt nahe. Das anti-europäische Programm der AfD sei für die exportorientierte deutsche Wirtschaft "lebensgefährlich". Die AfD sei zudem eine Gruppierung, die in Konkurrenz
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) Mitglied in dem sogenannten Kompetenzteam werden. Der 40-Jährige soll demnach in der Gruppe für die Themen Verkehr und Infrastruktur zuständig sein. Offiziell wollte die SPD auch diese Personalie weder best&
Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: "Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive Zuwanderung von Aussiedlern, Übersiedlern und Asylbewerbern schien uns damals zu überfordern", sagte er
