Die geplante Reform des Flensburger Verkehrsregisters stößt auf Vorbehalte bei den Ländern: Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, haben rot-grün-geführte Bundesländer im Verkehrsausschuss des Bundesrates einen Antrag durchgesetzt, der sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stark macht. Es gebe zu viele offene Fragen rund um die Punkteseminare. "Die Konzeption des neu geschaffenen Fahreignungsseminars i
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefordert. Er solle künftig in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle" agieren, sagte Künast im Gespräch mit der "Oberhessischen Presse" (Freitagausgabe). Die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisierte die Grünen-Politikerin als "d&uu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anlässlich des 150. Geburtstags der SPD erklärt, dass die Sozialdemokraten "im Bereich der Außenpolitik wichtige Weichenstellungen unseres Landes entscheidend mitgeprägt" haben. "Die sozial-liberale Ostpolitik war ein historischer Schritt auf dem Weg zur Überwindung der Teilung unseres Landes und der Spaltung Europas", sagte Westerwelle am Donnerstag. Mit ihrer "mutigen Politik" seien de
In einer repräsentativen Umfrage haben 37 Prozent der Befragten angegeben, die SPD für eine Partei zu halten, die sich um die Belange der "kleinen Leute" kümmert. 46 Prozent der insgesamt etwa 1.000 Befragten gaben zudem an, dass die SPD noch immer für soziale Gerechtigkeit stehe, so ein weiteres Ergebnis der Befragung, die anlässlich des 150. Geburtstags der SPD vom Meinungsforschungsinstitut Emnid für den Fernsehsender N24 durchgeführt wurde. 45 Pro
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht offenbar im Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" empfahl der Verkehrsausschuss der Länderkammer am Mittwoch, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder stoßen sich vor allem an den neuen Regeln zu den Fahreignungsseminaren, die Autofahrer machen müssen, um Punkte abzubauen. Deren Konzeption sei "zweifelhaft", die Qualität unsicher, der Organisationsaufwand fü
n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich mit der Egoisten-FDP gegen das Allgemeinwohl und die Arbeitnehmer und
Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering sieht durch die Globalisierung viele neue Herausforderungen für die Sozialdemokraten. "Eine andere Welt, ein anderer Kapitalismus, ein Finanzkapitalismus, eine globalisierte Welt, eine Welt mit viel größerem Tempo, aber auch eine Welt mit großer Ungerechtigkeit, mit sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen auch in Deutschland", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. "Also da ist viel
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat den konservativen Parteien in der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote "erheblichen Nachholbedarf" vorgeworfen. Auch in der SPD sei der Frauenanteil vor Einführung einer parteiinternen Quote "deutlich niedriger" gewesen, sagte sie dem Sender Phoenix. Sie selbst habe von dieser Quote profitiert. In diesem Zusammenhang übte die Bundesvorsitzende der AG sozialdemokratischer Frauen Kritik an Bundeskanzleri
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der Sozialdemokraten ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert. "Die SPD muss mehr soziale Bewegung werden", sagte Gabriel im Interview mit dem Sender Phoenix. Schon früher sei man mit diesem Ansatz stark gewesen. "Wenn wir zu sehr Teil des Staates waren, sind wir schwächer geworden", warnte er. Mit Blick auf die Mitgliederentwicklung seiner Partei s
Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hält die Beschlüsse des EU-Gipfels zum verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung für einen großen Erfolg. "Im Kampf gegen Steuerhinterziehung gibt es keinen Weg zurück", sagte Kampeter im Deutschlandfunk. Für manche Länder wie Luxemburg sei der Abschied von lieb gewonnen Steuertraditionen nicht einfach, so Kampeter weiter. Die Ergebnisse des Brüsse
