Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation". Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September, sagte der "Neuen Westfälischen", im Verteidigungsministerium seinen "objektiv falsche Entscheidungen" getroffen
Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" aus Regierungskreisen stehen in der Landesverwaltung 5.000 Stellen zur Disposition – zusätzlich zu den 11.600 Lehrerstellen, die eingespart werden müssen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums brächten die Stellenstreichungen einen Gesamteinsparbetrag von 236 Millionen Euro. Kürzungen plant Finanzminister
Die SPD will den bisherigen Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten bei der Europawahl vorschlagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte bei einem internen Treffen mit europäischen Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Bild-Zeitung": "Wir werden Martin Schulz als Spitzenkandidat vorschlagen." Schulz solle so EU-Kommissionspräsident werden. Von den internationalen Teilnehmern gab es laut dem Blatt Zustimmung für den Vorschlag.
Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer "als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist" bekannt. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" schrieb Seehofer, "als solcher" gratuliere er der stolzen SPD herzlich zum runden Geburtstag. Er wisse aus persönlicher Erfahrung, "was für eine wunderschöne Aufgabe e
Am Rande seines Japan-Besuches hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) davor gewarnt, die Euro-Krise mit der Notenpresse nach japanischem Vorbild lösen zu wollen. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Nur mehr Geld zu drucken, löst nirgendwo auf der Welt Probleme. Nur über Strukturreformen kann dauerhaftes Wachstum erzielt werden. Das habe ich in Japan auch dem Finanzminister und dem Notenbankchef gesagt. Japan hat zwar mit dem Anwerfen der Notenpresse jetzt kurzfri
Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine sieht im gegenwärtigen Euro-System eine Gefahr für den Sozialstaat und fordert deshalb eine Reform des Währungssystems. In einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online" spricht er sich dafür aus, das bestehende System grundlegend zu ändern. "Das Euro-System ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwan
Als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland" hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anlässlich ihres 150. Gründungsjubiläums gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" meinte die Kanzlerin, zu ihrem Jubiläum gratuliere sie der SPD "im Namen der CDU Deutschlands wie auch persönlich von Herzen". Die CDU-Vorsitzende nimmt
Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert. "Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, "Handelsblatt-Online". Sie warnte davor, die Sozialdemokraten zu wählen. "Wer gern mit hohem Einsatz Lotto
Die fünf Gründungsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs Andreas H. Apelt, Rainer Eppelmann, Hildigund und Ehrhart Neubert sowie Günter Nooke haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie sei in der DDR eine sogenannte Reformkommunistin gewesen. Weder für den Demokratischen Aufbruch (DA) noch für Angela Merkel, die im Dezember 1989 zum DA gekommen sei, treffe diese Beschreibung zu, erklärten die fünf ehemaligen Mitglieder
Der einzige Landtagsabgeordnete der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Jochen Paulus, will am heutigen Donnerstag gegen ein Gesetz seiner früheren Partei FDP stimmen. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) kündigte Paulus an, er werde im hessischen Landtag das Kinderförderungsgesetz (Kifög) von CDU und FDP ablehnen. "Das Gesetz kann gerade kleine Gemeinden dazu verleiten, Gruppen zusammenzul
