Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner ist mit seinen Äußerungen zur Familienpolitik auf breiten Widerstand in der Union gestoßen. In der "Stuttgarter Zeitung" hatte Meisner erklärt: "Wo werden Frauen wirklich ermutigt, zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen? Hier müsste man einsetzen und nicht nur Zuwanderung als Lösung unserer Demografieprobleme präsentieren." Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der G
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist weiterhin von den Erfolgschancen seiner Partei bei der Bundestagswahl überzeugt: "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Chancen nicht noch da wären. Wenn Sie den Swing angucken, und darauf kommt es letztendlich an, also die Frage, was muss bei der Konkurrenz runter und was bei uns rauf, geht es da um drei bis vier Prozent. Und die sind zu schaffen in Wahlkämpfen, da bin
Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière als "Drohnen-Baron" bezeichnet und dem CDU-Politiker vorgeworfen, im "Euro Hawk"-Debakel auf Zeit zu spielen. "Drohnen-Baron de Maizière will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum `Euro Hawk`-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spiel
Trotz des Scheiterns des Drohen-Projekts Euro Hawk fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD, an der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr festzuhalten: "Es wäre unverantwortlich, sich aus dem Projekt Drohnen zu verabschieden", sagte der CSU-Politiker Michael Brand der "Welt". Wer Soldaten den Schutz mittels Drohnen-Aufklärung verweigere, handle verantwortungslos. Brand appellierte an die Bundesregierung "so schnell wie mö
Der frühere US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner strebt den Bürgermeisterposten von New York an. Das teilte der Politiker am Mittwoch mit. Nach einem Sex-Skandal aus dem Jahr 2011 war Weiner von seinem Amt als Kongressabgeordneter zurückgetreten. Seine politische Karriere war zunächst beendet, als der Demokrat anzügliche Fotos an eine Frau schickte, diese jedoch aus Versehen per Twitter weltweit verbreitete. In einem Youtube-Video kündigte Weiner nun seine Kandidat
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in Deutschland ablehne. Große Koalitionen seien nur zu akzeptieren, um große Krisen zu bewältigen. Für
Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die gemeinsame rot-grüne Tradition in Regierungsverantwortung betont. Die SPD habe "nach langen Jahren mit Mehltau und Saumagen-Behäbigkeit viel geleistet für die soziale Demokratie", schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe sich mutig den Nazis entgegengestellt, mehr Demokratie gewagt "und mit uns Gr&u
Demokratie und Sozialismus gehören nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel "untrennbar zusammen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gabriel, "das ist ja der große Unterschied zu den Parteien der Leninschen Doktrin". Früher hätten manche gedacht, das Reich der Freiheit komme mit der Zeit und mit der Sozialdemokratie von alleine. "Heute wissen wir, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit set
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt vor einer ideologisch geführten Debatte um die "Homo-Ehe". "Es ist doch dem Grunde nach eine gute Nachricht, dass gleichgeschlechtliche Paare sich nach standesamtlicher oder gar kirchlicher Trauung sehnen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Das zeige, "dass eine angeblich überholte Institution, der vor Jahren das Ende vorausgesagt war, eine Renaissance erfährt. Daf&
Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen. "Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post". Letztlich sei aber de Maizière selbst in der Pflicht, fü
