CSU-Chef Horst Seehofer hat jede Zusammenarbeit mit der eurofeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. "Abgelehnt", sagte er der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage. Eine Rückkehr zur D-Mark "würde den Wohlstand, die soziale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität schwer gefährden", warnte Seehofer. "Ich bin mir sicher, dass dieses Thema keine höhere Zustimmung in der Bevölkerung be
Der Streit innerhalb der Union über den richtigen Umgang mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) hat der Anti-Euro-Partei offenbar genutzt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann die AfD einen Prozentpunkt zulegen und erreicht erstmals 3 Prozent. Aber auch die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und kommt auf 39 Prozent. Verluste gab es hingegen bei der Linkspart
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht gute Chancen, Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihrer guten Umfragewerte bei der Bundestagswahl zu schlagen. "Bild am Sonntag" sagte Steinbrück: "Ich kenne die Popularitätswerte von Frau Merkel, aber auch die ihrer Regierung, die sind sehr schlecht. Und das zu Recht!" Steinbrück will Merkel über Themen packen. "Die SPD kümmert sich um die Fragen, die die Menschen beschäftigen: Faire Löhne
Gertrud Steinbrück, die Ehefrau von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat ihren Mann ermuntert, trotz der massiven Kritik in der Öffentlichkeit an seiner Kandidatur festzuhalten. "Bild am Sonntag" sagte Peer Steinbrück: "Meine Frau war erkennbar nicht begeistert über die Umstände meiner Nominierung. Sie ist es dann aber auch gewesen, die in etwas schwierigen Zeiten um den Jahreswechsel herum sehr deutlich gesagt hat: Du hast eine Verantwortung, die
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die "rückhaltlose Veröffentlichung aller grünen Pädophilen-Akten". Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Die Grünen wollen anscheinend einen Teil dieser Akten nur deswegen unter Verschluss halten, weil noch aktive Politiker der Partei davon betroffen sein könnten." Zugleich forderte Dobrindt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief auf, Berichte zu überprüfe
Als "überfällig" hat der Grünen-Politiker Michael Vesper die Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei bezeichnet, den Einfluss von Pädophilen in der Gründerzeit der Grünen erforschen zu lassen. Aus "falsch verstandener Toleranz" hätten die Grünen in den achtziger Jahren gegen Päderasten "eben nicht klare Kante gezeigt, sondern einen ziemlich laxen Umgang", sagte der frühere nordrhein-westfälische Bauminist
Die bayerische SPD ist gegen eine uneingeschränkte Aufklärung der Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Landtagsabgeordnete. Der stellvertretende Landtagspräsident Franz Maget (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), es gebe keine Bemühungen, eine Liste zu erstellen, die die Namen der Verwandten zweiten oder dritten Grades aufführe, die von Landtagsabgeordneten angestellt worden seien. Zur Begründung sagte er, dieses s
Die SPD macht noch vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert sie, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Mitte Juni soll über den Entwurf im Bundestag debattiert werden. Er sieht auch ein "volksbegehrtes Referendum" vor. Danach kann ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Volksentscheid wieder aufgehoben werden, wenn eine Million Wa
Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, dass die CDU nach der Bundestagswahl die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln will. "Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig warf Kauder SPD und Grünen vor, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockiere
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will laut ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark. "Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten", sagte Lucke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands." Die Südländer hätten dann die Chance, über die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewer
