SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht kein Problem darin, dass mit IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel ein scharfer Kritiker der Agenda 2010 und der Rente mit 67 seinem Kompetenzteam angehört. "Klaus Wiesehügel und ich wollen Regierungspolitik für 2013 bis 2017 machen und nicht über die Vergangenheit streiten. Als gestandener Gewerkschafter ist er ein wichtiges Signal in ein Spektrum, das die SPD bei Wahlen ansprechen muss. Wir respektieren uns gegenseitig",
CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre seine Partei nachhaltig belastet. Es seien "Blessuren in Umfragen" zu erwarten, außerdem werde die Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag "zu einem Stück Wahlenthaltung führen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Als Ziel für die Landtagswahl, die am 15. September und damit eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, nannte der C
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen. "Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wären bereit, dabei mitzuwirken, der Agenda 2010 die Giftzähne zu ziehen."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen prominenten sozialdemokratischen Landesminister in seine Wahlkampfmannschaft. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll in dem sogenannten Kompetenzteam Experte für Energie und auch für Fragen des Aufbaus in Ostdeutschland werden. Offiziell wurde diese Personalie weder bestätigt noch dementiert. Noch seien die Überlegungen nicht abgeschlossen, verla
Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu den Steuerplänen seiner Partei stoßen bei den Grünen auf Zustimmung. "Mit seiner Vermögensertragssteuer verlässt Gabriel den bisherigen Ansatz der SPD für eine Vermögenssteuer und nähert sich den Vorschlägen der Grünen für eine Vermögensabgabe an. Denn wir schließen die Substanzbesteuerung bei Unternehmen definitiv aus", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestag
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei der Benennung des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, für das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt. Der Bild-Zeitung sagte Wiesehügel: "Bei meiner Geburtstagsfeier am zweiten Mai kam Sigmar Gabriel auf mich zu, sagte, dass wir mal dringend telefonieren müssen. Schon am nächsten Morgen rief Sigmar an und fragte mich
Der Schattenminister der SPD für Arbeit und Soziales, Klaus Wiesehügel, will im Fall eines Wahlsieges die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Wiesehügel: "Ich will die Arbeitsmarktreformen prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Es gilt der Grundsatz: Arbeitsmarktgesetze müssen in der Praxis zu mehr Beschäftigung führen und dürfen für die Betroffenen nicht zu hart
Mit drastischen Worten hat der Schattenminister der SPD für Arbeit und Soziales, Klaus Wiesehügel, die wachsende Armut in Deutschland angeprangert. "Es gibt eine zunehmende Verelendung in Deutschland, die viele nicht sehen wollen, weil sie noch nie in diesen Vierteln unterwegs waren", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Es sei aber eine Tatsache, dass manche Eltern "nicht mal mehr genügend Geld f&u
Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, drängt auf ein Gesetz gegen befristete Anstellungen. "Wenn man jungen Leuten nur prekäre Arbeitsbedingungen bietet, dann muss man sich doch nicht wundern, dass sie sich weigern, eine Familie zu gründen", sagte Nocun dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Jahresvertrag nach dem Studium ist okay. Aber es ist nicht Ordnung, wenn sich Menschen über viele Jahre von eine
In der Union wächst die Bereitschaft, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig härter zu attackieren. Diese sei zwar nicht der Hauptkontrahent bei der kommenden Bundestagswahl, "aber wir müssen eine solche Partei natürlich ernst nehmen und beobachten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Reiner Haseloff, Regierungschef von Sachsen-Anhalt, rät, die AfD mit wirtschaftspolitischen Argu
