Die im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für den Bereich Internet zuständige Professorin Gesche Joost wird für ihren Einsatz im Wahlkampf von der SPD bezahlt. Joost sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Für die Zeit, die ich investiere, erhalte ich eine Aufwandsentschädigung." Wie viel das ist, wollte Joost nicht sagen, "aber es ist nicht die Welt". Beurlauben lassen wolle sie sich nicht, ihre Professur a
In der Affäre um die gezielte steuerliche Überprüfung konservativer Gruppen wie der Tea Party hat US-Präsident Barack Obama einen Befreiungsschlag versucht: Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, wurde der Chef der US-Steuerbehörde IRS, Steven Miller, entlassen. Das Fehlverhalten innerhalb der Steuerbehörde sei "unentschuldbar", erklärte Obama auf einer Pressekonferenz. Unklar blieb, wie tief der entlassene Miller in die Affäre tatsä
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Koalitionen mit SPD und Grünen eine klare Absage erteilt. "Wenn Grüne und Rote ernst meinen, was sie gerade beschlossen haben, kann man weder mit den einen noch mit den anderen regieren", sagte er der "Welt". "In der Steuerpolitik unterscheiden sich SPD und Grüne nur noch minimal von der Linkspartei." Es müsse das klare Ziel der Union sein, Steuererhöhungen in der nächsten Wahlper
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ist auf Distanz zu den Plänen seiner Partei gegangen, bis 2020 eine feste Frauenquote in Unternehmen einzuführen. "Für die Entwicklung Deutschlands ist es nicht entscheidend, ob im Vorstand eines Dax-Unternehmens 30 oder 35 Prozent Frauen sitzen", sagte er der "Welt". "Wichtig ist, dass wir die Frauenförderung insgesamt nach vorne bringen." Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse ver
Zwei Wochen nach dem Parteitag der Grünen wendet sich die Mehrheit der Bundesbürger laut einer neuen Umfragen doch gegen die Pläne einer höheren Einkommensteuer. Mehrere Umfragen hatten in den letzten Tagen eine hohe Zustimmung gezeigt. Nach einer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegenden Umfrage von TNS Emnid sagten 63 Prozent der Befragten, sie seien "eher gegen das Vorhaben der Grünen". 32 Prozent befürworteten es hingegen
Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine ganze Menge Probleme übernommen. Die haben wir überwunden und stehen jetzt gut da. Diese Koalition möchten wir fortsetzen", sagte Kauder dem TV-Sender "Phoenix". Die schwarz-gelbe Koalition habe, auch wenn es "keine leichten Zeiten" gewesen sei
In der Debatte um den richtigen Umgang mit der "Alternative für Deutschland" hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die neue Partei scharf attackiert. "Die AfD hat keine Vorstellung von der Gestaltung unserer Zukunft", sagte Bouffier im Interview der "Welt". "Der Vorschlag, aus dem Euro auszutreten, ist geradezu kindisch. Ein Zurück zur D-Mark würde zu einem ökonomischen Schiffbruch führen." Eine Partei, die nur U
Die NPD wird alle zuvor entlassenen Mitarbeiter ihrer Berliner Parteizentrale wieder einstellen. Das sagte der Bundesschatzmeister der NPD, Andreas Storr, am Mittwoch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die NPD hatte allen Mitarbeitern kündigen müssen, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Februar entschieden hatte, sämtliche Zahlungen aus der Parteienfinanzierung an die rechtsextreme Partei einzustellen. Die Ansprüche wur
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angeboten. "Der AfD-Spuk wäre vorbei, wenn die SPD im Bundesrat zusammen mit uns endgültig den Fiskalpakt kippen würde", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Damit könne Steinbrück mit seinem Gerede, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trag
Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. "Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was, zum Teufel, könnte Peer Steinbrück veranlasst haben, mit Klaus Wiesehügel ausgerechnet einen der härtesten Kritiker und
